Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

22 Vollziehungsverordnung: Abgabe auf Obligationen.
z) auf den Inhaber oder an Ordre gestellt oder mit auf den Inhaber oder ®
Ordre lautenden Coupons versehen sind, oder ;
durch ein öffentliches oder an einen grössern Personenkreis gerichtetes Angebm
zur Ausgabe gelangen, oder
zum Handel und zur Notiz an einer in- oder ausländischen Börse zugelasser
sind, oder wenn anlässlich der Ausgabe cin Zulassungsgesuch in Aussich!
gestellt wird.
Art. 4. Wird eine gekündigte oder zur Rückzahlung fällige Obligation (Art. 1}
lit. a bis f) erneuert, so ist, gleichviel ob ein neuer Titel ausgestellt wird. oder nicht
die in Art. 6 vorgesehene Abgabe erneut zu entrichten. Jede Konversion gilt al
Erneuerung,
Wurde die Urkunde vom Schuldner eingelöst, so ist sie bei wiederholter Aus
gabe erneut Gegenstand einer Abgabe; hat der Schuldner, bevor ihm das Rech‘
zur Einlösung zustand, die Urkunde freihändig zurückerworben, so darf er sir
ohne erneute‘ Entrichtung der Abgabe wieder ausgeben.
Urkunden der in Art. 1 genannten Art, welche lediglich zum Zwecke des Um:
tausches, d.h. behufs Ersatz der Urkunde ohne Veränderung des ursprünglicher
Rechtsverhältnisses, ausgegeben werden, sind nicht Gegenstand einer Abgabe
(Art. 18 und 19).

B. Berechnung der Abgabe.

Art. 5. Die Abgabe wird vom Nennwerte der Urkunde erhoben. Im Fall
der Ausgabe von Interimsscheinen ist ohne Rücksicht auf etwa noch ausstehend(
Einzahlungen die Abgabe ebenfalls nach dem vollen Nennwerte zu berechnen.
Werden Obligationen, Kassen- oder Depositenscheine eines inländischer
Schuldners ausschliesslich in einer ausländischen Währung ausgestellt, so ist die
Abgabe auf dem entsprechenden Betrage zum Tageskurse in Schweizerfrankern
zu berechnen. : Als Tageskurs gilt der am Tage der Stempelung öffentlich kotierte
oder sonst ermittelte Geldkurs.

Art. 6. Der Abgabesatz beträgt: .
A. Ohne Rücksicht auf die Laufzeit der Urkunde:
a) 3% des Nennwertes bei Ausgabe von Prämienobligationen;
ö) Ya% des Nennwertes bei Ausgabe von Depositenscheinen (Art. 2, Abs, 2).
B. Unter Berücksichtigung der Laufzeit der‘ Urkunde:
a) %°/00 für jedes volle oder angefangene Jahr der Laufzeit, höchstens aber 14’
des Nennwertes bei Ausgabe:
von Pfandbriefen,
von Bodenkreditobligationen,
von Kassenobligationen und
nindestens drei Jahren,
werden,
Kassenobligationen und Kassenscheinen mit einer Laufzeit von mir‘
destens drei Jahren, die von Kantonalbanken ausgegeben werden
1% %o für jedes volle oder angefangene Jahr der Laufzeit, höchstens abc!
1% % des Nennwertes bei Ausgabe von Anleihensobligationen der Beteiligung“
und Finanzierungsunternehmungen (Trustgesellschaften), deren Obligationen:
umlauf das Dreifache des einbezahlten Kapitals übersteigt;
1°%% 0 für jedes volle oder angefangene Jahr der Laufzeit, höchstens aber 1%
des Nennwertes bei Ausgabe aller sonstigen Urkunden der im Art. 1 bezeichneten
 Art

Von
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.