§ 112). 
1. Bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buch- 
weizen, Hülsenfrüchten, Raps und Rübsen aus dem freien Verkehr des Zoll- 
gebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens 5 dz beträgt, auf 
Antrag des Warenführers Bescheinigungen (Einfuhrsscheine) erteilt, die den 
Inhaber berechtigen, innerhalb einer vom Bundesrat auf längstens sechs 
Monate zu bemessenden Frist eine dem Zollwerte der Einfuhrscheine ent- 
sprechende Menge einer der vorgenannten Waren ohne Zollentrichtung ein- 
zuführen. Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Erteilung von 
Einfuhrscheinen finden nur bei den von den obersten Landesfinanzbehörden 
zu bestimmenden Zollstellen statt. 
Für Waren der vorbezeichneten Art, die ausschließlich zum Absatz in das 
Zollausland bestimmt sind, werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, 
in denen die Behandlung und Verpackung der gelagerten Waren unein- 
geschränkt und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Ware 
zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten 
Warenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an ausländischer Ware 
nicht überschreiten, von diesem Bestand abzuschreiben, im übrigen aber als 
inländische Ware zu behandeln sind (Reine Transitlager). 
Für Waren der bezeichneten Art, die teils in das Zollausland, teils in 
das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können, sofern dafür ein dringendes 
Bedürfnis anzuerkennen ist, solche Lager mit der ferneren Maßgabe bewilligt 
werden, daß die aus dem Lager in den freien Verkehr des Zollgebiets 
abgefertigten Warenmengen, sofern sie den jeweiligen Lagerbestand an in- 
ländischer Ware nicht übersteigen, von diesem Bestand zollfrei abzuschreiben, 
im übrigen aber als ausländische Ware zu behandeln sind (Gemischte 
Transitlager). Der Bundesrat bestimmt, an welchen Orten solche Lager 
bewilligt werden können. 
1) Die Bestimmungen in Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 und Nr. 4 Abs. 2 sind bis auf 
weiteres außer Kraft geseßzt. Die Bestimmungen in Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 3 sind 
auf Grund der Verordnung vom 3. 9. 1925 (Reichsgesetbl. I S. 331) in folgender 
Fassung wieder in Kraft getreten: 
Nr. 1 Abs. 1. Bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer 
und Hülsenfrüchten aus dem freien Verkehr des Zollgebietes werden, wenn die 
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rechtigen, innerhalb einer von der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichs- 
rats festzuseßenden und auf, längstens neun Monate zu bemessenden Frist*) eine 
dem Zollwerte der Einfuhrscheine entsprechende Menge einer der vorgenannten 
Waren ohne Zollentrichtung einzuführen. Der Wertbestimmung des Einfuhr- 
scheins ist der niedrigste (allgemeine oder vertragsmäßige) Zollsatz der betreffen- 
den Fruchtgattung zugrunde zu legen. Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem An- 
spruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen finden nur bei den von den Landes- 
finanzämtern zu bestimmenden Zeollstellen statt. 
Nr. 3. Den Inhabern von Mühlen und Mälzereien werden bei der Aus- 
fuhr ihrer im freien Verkehr des Zollgebiets hergestellten Erzeugnisse Einfuhr- 
scheine über eine entsprechende Menge Getreide und Hülsenfrüchte (Nr. 1) erteilt; 
über das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft die Reichs- 
regierung Bestimmung. 
Die Wertbestimmung des Einfuhrsscheins richtet sich bei Gerstenmalz nach dem 
niedrigsten Zollsatze für Gerste, die für andere Zwecke als zur Viehfütterung 
bestimmt ist. Der Einfuhrschein darf dementsprechend nicht zur Bezahlung des 
Zolls für Gerste, die zur Viehfütterung bestimmt ist, und auch nicht zur Bezahlung 
des Zolles für Hülsenfrüchte benutzt werden. 
E Uk S; Peroronung über Geltungsfrist der Einfuhrscheine vom 3. September 1925 (Reichs- 
ge . E S. 332. 
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