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v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches.
g) Neu ist ferner die Bestimmung in § 34, wonach die Straferhöhung
wegen Rückfalls dann ausgeschlossen sein soll, wenn
seil' der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafen bis zur
Begehung der neuen Defraudation 3 Jahre verflossen sind.
h) In' den §§ 35 und 36 sind die Bestimmungen über die Ordnungsstrafen
näher aufgeführt, welche in der Regel bis zu 50 Thlr., in
7 Fällen aber nicht unter 5 Thlr. iinb bei Wiederholungen nicht
unter 10 Thlr. erkannt werden dürfen. Die Uebertretnng einzelner
für die Sicherung der Steuer besonders wichtiger Vorschriften kann
in dem Falle mit einer Ordnungsstrafe bis zu 200 Thlr. belegt
werden, wenn Brauer, welche die Brausteuer ails Grilnd besonderer
Bewilligung als Mahlsteuer entrichten, die ihnen itach 8 22, Ziffer II
Nr. 4, ' von der Verwaltungsbehörde auferlegten Pflichten verletzen.
Von wesentlicher Bedeutilng find die Bestimmnngcn in § 36, wonach
zwei besondere Fälle fiir Ordnnngsstrafen festgestellt werden: nicht
erwiesene Bestechung eines Beamten ititi) nicht erwiesene Widersetzlichkeit
gegen einen solchen.
i) In den § 38 des Gesetzes von 1872 sind die wesentlichen Bestimmungen
des Gesetzes vom 8. Juli 1868, betreffend die subsidiarische
Haftung des Brauunternehmers für Zuwiderhandlungen durch Verwalter
re. aufgenommen.
k) Reu sind die Bestimmilngen in § 39 des Gesetzes von 1872 über
die Umwandlung der Geld- und Freiheitsstrafen.
l) Neu ist ferner die ausdrückliche Bestinlimlng in § 40 des Gesetzes
van 1872, daß Strafverfolgung von Defraudationen in drei Jahren
und wegen Zuwiderhandlnngen, welche mit Ordnungsstrafe belegt
sind, in einem Jahre verjähren. Ferner daß der Anspruch auf Nachzahlung
der Gefälle in 3 Jahren erlischt?)
9 Neben der Defraudationsstrafe kann auf Ordnungsstrafe erkannt werden. (S. Preuß.
Zentralblatt 1876^S.^178.X^ ^ Kgl. Preuß. Obertribunals vom 15. Mai 1876 (abgebe,
im Preuß. Zentralblatt 1876 S. 234 ff.) ist strafbar, die Abweichung der zu einem Gebräu
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Rentmlblatt 1876 G. 235 ff.) Gilbet bic bon beni nací) §16 bcë
Gesetzes über einen beabsichtigten Brauakt erstattete schriftliche Brau anzeige nachdem sie
bei der Steuerbehörde eingereicht, seitens derselben festgestellt und mit dem Quittungsvorwe.se
der Hebebeamten versehen ist. in Betreff des ganzen Inhaltes, insbesondere auch m Betreff
der darin enthaltenen Deklaration des Bierzuges, eine öffentliche Urkunde.
Eine sodann in rechtswidriger Absicht zum Zwecke der Täuschung der Behörde einseitig
vorgenommene Abänderung desselben, speziell der Deklaration des Bierzuges, fällt unter den
daß "der SteuerpflichNge "tue verfälschte Brauanzeige zur Einsicht des revidircnden
Steuerbeamten bereit hält, kann ohne Rechtsirrthum ein Gebrauchmachcn von derselben
gesunder^ wcrden.^ìîņģ ^ bem deklarirten Bierbezuge um mehr als 10°/« bildet neben der
Fälschung der Deklaration eine besonders zu ahndende Ordnungswidrigkeit. ,
Hat der Steuerpflichtige die beabsichtigte Abänderung des deklarirten Bielzuges zwar
noch angemeldet, aber zu spät und wird deßhalb diese Anmeldung nicht berücksichtigt, er vielmehr
wegen der Abweichung vom ursprünglich deklarirten Bierzuge beitraN, to kann er nicht
noch daneben, wegen nicht rechtzeitiger Anmeldung der Abänderung. bestraft werden.
