Neichskontrole der Verwaltung.
235
XI.
Neichskontrole der Zoll- und Bteuerverwaltung
(früher JollvereLnsKontrole).
Die sogenannte Zollvereinskon trole besteht so lange wie der Zollverein,
denn schon im ersten Zollvereinigungsvertrage zwischen Preußen, Hessen,
Bayern und Württemberg vom 22. März 1833 ist durch eine Verabredung
in Artikel 31 und 32') bestimmt, daß die kontrahirenden Staaten sich gegenseitig
das Recht zugestehen, den Hauptzollämtern an den Grenzen anderer
Vereinsstaaten Kontrolleure (Stationskontroleure) und den Zolldirektionen der
anderen Vereinsstaaten Beamte (Bevollmächtigte) zu dem Zwecke beizuordnen,
um von allen vertragsmäßigen Geschäften Kenntniß zu nehmen und auf die
Abstellung etwa hervortretender Mängel hinzuwirken. Sie wurde deßhalb
nothwendig, weil die einzelnen Staaten für die Gemeinschaft die Zölle und
gemeinschaftlichen Stellern erhoben und verwalteten. In Separatartikel 11
Abs. 3 zu Art. 32 des offenen Vertrages vom 22. März 1833 2 ) wurden sodann
noch nähere Abreden bezüglich der Vertheilung der den Zolldirektionen beizuordnenden
Beamten, über die Beglaubigung derselben und deren Gehalt
getroffen lind iin Schlnßprotokolle zu Art. 32 des offenen Vertrags vom
gleichen Datum') eine Geschäftsinstruktion für diese Beamten und deren Vertheilullg
an die verschiedenen Zolldirektionen für die ersten drei Jahre festgesetzt,
wonach Preußen solche Abgeordnete in München und Kassel, Bayern
in Köln, Magdeburg oder Erfurt, Württemberg in Darmstadt, Kurhessen in
Münster, Großherzogthum Hessen in Stuttgart aufstellen konnte.
Diese mit dem Titel „Zollvereinsbevollmächtigte" den Zolldirektionen
beigeordilcteil Beamten sollten nach § 31 des Münchener Vollzugs-Protokolls
vom 14. Februar 1834') als Kommissäre sämmtlicher
Ver ei us sta at eu mit Ausschluß desjenigen, bei dessen Behörde sie akkreditirt
sind, fungiren iiitb ihnen daher insbesondere die in ihrem Bezirke befindlichen
Stationskon tro leur e anderer Staaten in Bezug auf Berichterstattung
untergeordnet sein. Zugleich wurde bestimmt, daß die Instruktion des
Bevollmächtigten der Staatsregierung, bei dessen Behörde derselbe beglaubigt
worden, zur Kenntnißnahme mitgetheilt werden solle.
Die vorstehend erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 22. März 1833
und des Separatartikels hierzu gingen in die Art. 31 und 32 des Zollvereinignngsvertrages
mit dem Königreiche Sachsen vom 30. März 1833 )
und Separatartikel 9 hiezu wörtlich über. Im Schlnßprotokolle vom 30. März
1833 wurde jedoch zu Artikel 32 des offenen Vertrages") noch weiter bestimmt,
daß von Seite der königlich Sächsischen Regirung ein Bevollmächtigter
an die Provinzialstcuerdirektion zu Magdeburg, von Seite Bayerns an die
etwa zur Errichtung kommende Zolldirektion in Erfurt und von Seite
Preußens an die Zolldirektion in Dresden abgeordnet werden könne.
Gleiche Bestimmungen beziiglich der Vereinsbevollmächtigten enthält der
Zollvereinignngsvertrag mit dem Thüringischen Zoll- und Handels-')
Bd. I der Verträge S. 11; Pochhammer, Jahrb. 1834 ©. 41.
*) Bd. I der Verträge S. 19.
») Bd. I a, a. O. &. 27.
«) Bd. I a. a. O. S. 275.
6 ) Bd. I a. a. C. S. 124; Pochhammer, Jahrb. 1834 S. 41.
«) Bd. I a. a. O. S. 143.
