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v. Ausseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches.
Da dieser Vertrag nach Art. 26 nur vom 1. Januar 1879 bis Ende 1879
Giltigkeit hatte, während dieser Zeit aber ein neuer Vertragsabschluß nicht
möglich war, so wurde durch eine sogenannte Erklärung betreffend den Handels-Vertrag
zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn vom 16. Dezember
1878, welche vom 31. Dezember 1879 datirt,') der Handelsvertrag vom
1. Januar 1880 bis 30 Juni 1880 mit folgenden Maßgaben verlängert:
1. Die Bestimmungen in Art. 6 des Vertrages von 1878/) dann im
Schlnßprvtvkoll zu diesem Artikel, lit. A*) und B 4 ), sowie mittelst
Noten vom 16. Dez. 1878 gegenseitig mitgetheilten Detailvorschriften 5 )
werden außer Wirksamkeit gesetzt
2. Die Vereinbarungen im Absatz 1 und 2 des 10. Artikels des Vertrages
von 1878/) in dem diesem Vertrage als Anlage A beigefügten
Zollkartell ^ in den hieraus bezüglichen Erklärungen des Schlußprotokolls
sollen auch während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1880
insoweit zur Ausführung gelangen, als die bestehenden Gesetze
nicht entgegenstehen.
3. Die Bestimmungen im zweiten Absätze des Artikel 15 des Vertrags
von 1878/) betr das Verbot und die Bestrafung der Anwendung
nicht publizirter Tarifsätze auf Eisenbahnen, wird unwirksam.
4. Der zweite Absatz des Artikel 17 des Vertrages von 1878, betreffend
das Verbot der Beschlagnahme von Eisenbahnbetriebsmitteln, tritt
außer Kraft.
Nachdem auch bis 1. Juni 1880 ein neuer Handelsvertrag nicht in
Aussicht stand, wurde am 11. April 1880 eine Uebereinkunft zwischen
den Bevollmächtigten beider Staatsgebiete geschlossen, wonach der Handelsvertrag
vom 16. Dezember 1878 nebst dem dazu gehörigen Schlnßprotokolle
mit den in der Erklärung vom 31. Dez. 1879 bestimmten Maßgaben") für die
Zeit vom 30. Juni 1880 bis 30. Juni 1881 in Wirksamkeit bleiben soll.'")
Am 23. Mai 1881 wurde endlich mit Oesterreich-Ungarn ein
neuer Handelsvertrag abgeschlossen.") Derselbe trat am 31. Juli
1881 in Kraft und soll bis 31. Dezember 1887 in Wirksamkeit bleiben.
Jedem vertragschließenden Theile soll jedoch das Recht zustehen, vom 1. Jan.
1883 an den Vertrag mit der Wirkung zu kündigen, daß er ein Jahr nach
der Kündigung außer Kraft tritt. Dem Vertrage ist eine Beilage über die
Entrichtungen im Grenzverkehre, ein Zollkartell' 2 ) und ein Schlußprotokoll
beigefügt.
Dieser Vertrag unterscheidet sich von dem von 1878, besonders in Bezug
auf Art. 6 und das Schlußprotokoll zu diesem Artikel, da im neuen Vertrage
9 Reichsgeschbl. 1880 S. 9.
2 ) A. o. O. v. 1878 S. 365.
*) A. a. O. V. 1878 S 380.
4 ) A. a. O. v. 1878 S. 382.
5 ) Zentralbl. des Reichs v. 1879 S. 7.
*) Reichsgeschbl. 1878 S. 368.
7 ) A. st. O. v. 1878 S. 374.
8 ) Reichsgeschbl 1878 S. 369.
9 ) Reichsgeschbl. 1878 S. 370. ,
10 ) Reichsgeschbl. 1880 S 9.
“) S. Reichsgeschbl. 1881 S. 123 ff. und Hirth's „Annalen" 1881 S. 518.
12 ) S. hiezu das neue Reichsgesetz v. 17. Juli 1881, betr. die Bestrafung von Zuwiderhandlungen
gegen die österr.-ungar. Zollgesetze. Reichsgeschbl. 1881 S. 247.
