Object: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

wollte, sagten da die englischen Arbeiter, die das Recht zum General- 
streik besaßen, wir wollen jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, in 
dem unser Recht zum Generalstreik anerkannt wird? Nein, es war 
die Bourgeoisie, die zu einem Gesetzentwurf Zuflucht nahm, um den 
Generalstreik zu verbieten. Es gibt sicher F älle, wo man keine Ge- 
setzentwürfe einbringen soll, weil unsere Stellung besser und fester 
ist, wenn wir uns auf die bestehenden Gesetze berufen und die Ver- 
letzung durch die herrschende Klasse nachweisen. Selbstverständ- 
lich hindert uns das nicht, auch in solchen Fällen im Parlament zu 
wirken, aber dazu muß man die Interpellation benutzen und nicht 
neue Gesetzentwürfe einbringen, Bringt man aber Gesetzentwürfe 
ein, so muß man bestrebt sein, daß diese gut motiviert und formuliert 
sind, Die IRH muß dieser Frage eine ganz besondere Aufmerksam- 
keit widmen, Das Einbringen eines Gesetzentwurfes wird aber auch 
nur dann einen Sinn haben, wenn wir neben den nationalen auch 
internationale Kampagnen führen, um dadurch die breiteste Oeffent- 
lichkeit zu mobilisieren und die Regierungen unter den Druck der 
öffentlichen Meinungen stellen. Nur so.können wir unsere Aufgaben 
im Kampf um das‘ Asylrecht erfüllen. 
Ein Albanier: 
Seit Ende 1924 stöhnt Albanien unter dem Regime der feudalen 
Beys, der Großgrundbesitzer, mit Achmed Zoga an der Spitze. Dieses 
Regime wurde in Albanien mit Waffengewalt errichtet. Eine jugo- 
slawische Armee überfiel Albanien unter Führung Großbritanniens, 
unter Zustimmung Italiens und Griechenlands, und brachte die feu- 
dalen Beys mit Achmed Zoga als Präsidenten an die Macht, Ein Teil 
der Gegner dieses Regimes verblieb im Lande, ein anderer Teil zog 
es vor, den Weg des Exils anzutreten. Diejenigen, die im Lande ver- 
blieben, bedauerten. diesen Entschluß. Viele von ihnen wurden ein- 
gekerkert und man weiß, was albanische Gefängnisse sind. Sie sind 
aicht besser als die übrigen Gefängnisse auf dem Balkan, Die übrigen 
wurden interniert, der Rest ermordet. 
Diejenigen, die emigrierten, erkannten bald, daß das Asylrecht 
ın keinem Lande der sogenannten zivilisierten Welt existiert. Fast 
überall wurden sie aufgefordert, sich jeder politischen Betätigung zu 
anthalten, Das Schicksal derjenigen Emigranten, die in den benach- 
barten Ländern Zuflucht nahmen, war sehr schlimm. In Jugoslawien 
ınd Griechenland überließ man ihnen die Wahl zwischen den beiden 
Alternativen: Agenten dieser Staaten zu werden oder sich ausweisen 
zu lassen, In Italien war es noch schlimmer. Man forderte sie auf, 
dem Vertrage von Tirana, der Albanien in eine italienische Kolonie 
verwandelte, zuzustimmen. Als sie diese Zumutung ablehnten, wurden 
sie alle ohne Ausnahme interniert und man gesattet ihnen nicht mehr, 
Italien zu verlassen, Ich will noch ein besonderes Beispiel bringen, 
das das Asylrecht in Italien in einem grellen Lichte zeigt, Der Ex- 
minister Gurakugi wurde von einem, von Achmed Zoga gedungenen 
Meuchelmörder ermordet, Der Mörder wurde nicht nur frei- 
gesprochen, sondern auch noch vom Generalprokuror des obersten 
italienischen Gerichtshofes als Missionär, als Apostel italienischer 
Kultur nach Albanien entsandt. 
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