Full text: Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

Virtschaftliche 
Verkehrs- 
Freiheit. 
mehr verschließt. So notwendig die: 
ser Kampf um das Prinzip auch ist, 
so wird man nicht außer acht lassen 
dürfen, daß die Meistbegünstigung 
heute nicht mehr denselben Wert 
besitzt wie vor dem Kriege. Einmal 
hat die in vielen Ländern erfolgte 
Erhöhung des Zollniveaus das Ein- 
fuhrland, auch wenn es die Meistbes 
günstigung genießt, gegenüber der 
inländischen Konkurrenz zurückge- 
Jrängt. Durch die Bildung neuer 
Staaten, insbesondere in Osteuropa, 
'st weiterhin die geographische Aus- 
wirkung der in einem Handelsver- 
rrag festgelegten Meistbegünstigung 
aingeengt worden. Schließlich aber, 
und dies ist wohl das wesentliche, 
hat eine Reihe von Ländern seit dem 
Kriege die Zolltarife außerordent:- 
lich weitgehend spezialisiert und 
damit den technischen Umfang der 
einzelnen Zolltarifposition oder 
Warenbezeichnung stark einge: 
schränkt. Durch diese Entwertung 
der Meistbegünstigung ist Deutsch: 
land gezwungen, noch mehr als in 
ler Vorkriegszeit seine Handels- 
politik darauf einzustellen, auch 
Zolltarifermäßigungen zu 
erlangen. Gegenüber vielen Ländern 
würde für die deutsche Ausfuhr 
ıicht schon die Anerkennung der 
Meistbegünstigung, sondern erst die 
Jewährung von Zolltarifermäßigun- 
sen einen praktischen Vorteil bieten. 
Während des Krieges und in der 
Nachkriegszeit sind in fast allen 
Ländern Gesetze und andere Vor- 
schriften erlassen worden, die die 
Zewegungsfreiheit und die prak: 
sche Betätigung von Ausländern 
»inschränken. Die Einreise, die ge- 
werbliche Niederlassung, die Be: 
:ätigung von Handelsreisenden, das 
Recht zum Grundstückserwerb und 
die Errichtung von Gesellschaften 
ist vielfach für Ausländer an schwer 
erfüllbare Bedingungen geknüpft, 
die den Notwendigkeiten eines 
.nternationalen Warenaustausches 
nicht gerecht werden. In den Han: 
Jelsverträgen muß daher der Grunde: 
‚atz der Verkehrsfreiheit wieder 
rolle Anerkennung finden. 
Die schwerste Behinderung einer 
ien Erfordernissen der Wirtschaft 
jerecht werdenden Handelspolitik 
st die allgemeine Erhöhung des 
nternationalen Zollniveaus seit dem 
<riege. In fast allen Ländern sind 
vährend des Krieges neue Industrien 
ntstanden, die vielfach einer freien 
Zonkurrenz nicht standhalten kön: 
jen. Die einzelnen Staaten drängen 
leshalb dahin, Zollerhöhungen vor- 
‚unehmen, die ihnen die Existenz 
hrer Industrien sichern. In der glei: 
hen Richtung wirkte die während 
les Krieges entstandene Auffassung, 
eder Staat müsse aus militärpoliti- 
chen Erwägungen sich in der Ver- 
‘‚orgung mit Kriegsmaterial im wei: 
esten Sinne des Wortes vom Aus- 
and unabhängig machen. Auf dieser 
irwägung beruht der Schutzgedanke 
ür die sogenannten „Schlüssel: 
ndustrien‘“. In mehreren europä- 
schen Staaten, beispielsweise in 
;panien, Ungarn und England, ist 
ler Weg einer besonderen Gesetz» 
jebung zum Schutze und zur Förde: 
ung der als lebenswichtig betrach: 
eten Industrien eingeschlagen wors 
ien. Diese Hochschutzzollpolitik. 
ührt letzten Endes dahin, das ganze 
?reisniveau in Europa unnatürlich 
ınd unwirtschaftlich zu erhöhen 
ınd die europäische Wirtschaft 
jegenüber der amerikanischen Wirt» 
schaft auf dem Weltmarkt konkur: 
‚enzunfähig zu machen, Außerdem 
vürde eine allgemeine Hochschutz- 
‚ollpolitik aller europäischen Staaten 
lie Wirkung der Zölle zwischen den 
inzelnen Ländern bis zu einem ge: 
vissen Grade wieder aufheben. 
Die Versuche, die durch den Krieg 
‚errüttete europäische Wirtschaft 
ıllmählich wieder gesunden zu 
assen, sind in den letzten Jahren 
Jurch immer wiederkehrende Wäh- 
‘ungskrisen in Europa gestört wor: 
Hochschutz- 
‚ollpolitik des 
Auslandes. 
Daumping. 
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