Full text : Russlands Bankerott

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was  sich  in  ihrem  Schoße  birgt.  Unter  dem
schonungslosen  Drucke  der  Zensur  kann  sie  jede
Stimme  der  Kritik  und  des  Protestes  unterdrücken, ­
  jeden  Versuch,  die  verbrecherischen
Machinationen  zu  enthüllen,  beseitigen.  Bei
dem  absolnten  Ausbleiben  einer  öffentlichen
Kontrolle,  unbeengt  durch  eine  Volksvertretung,
verfügt  die  russische  Regierung  über  ein  ungeheures ­
  Arsenal  von  Mitteln,  um  ihre  Geldagonie
  solange  als  nröglich  zu  verzögern  und
dadurch  nicht  nur  das  russische  Volk,'  sondern
auch  die  ausländischen  Kreditoren  einer  schweren
Krise  preiszugeben.
^  _  Wir  wiederholen,  es  gibt  keine  juridischen
Das  russische  Garantien,  die  den  normalen  Zustand  der
' n 'lnrcc mc  russischen  Finanzen  sichern.  Das  russische
Budget  zeigt  die  wirkliche  Lage  der  Dinge  nicht,
seine  Posten  umfassen  nicht  die  gesamte  Staatswirtschaft ­
  Rußlands,  sondern  sie  verhüllen  nur
die  grandiosen  Geheimfonds,  die  ohne  jede
Kontrolle  und  ohne  jede  Einschränkung  von  der
regierenden  Clique  verschwendet  werden.  Aus
den  Budgets  sind  ferner  die  unzähligen  „speziellen ­
  Mittel"  und  die  Posten  des  oben  erwähnten ­
  „Ausnahmebudgets"  nicht  zu  ersehen.
Infolgedessen  gibt  es  für  den  Staatsrat  und
die  Staatskontrolle  keine  Möglichkeit,  irgendwie
die  Bestimmung  und  Verwendung  der  kolossalen
Summen  nachzuprüfen,  die  auf  dem  Wege  der
Etatsüberschreitungen  aus  der  Staatskasse  in
verschiedene  spezielle  Fonds  hinüberfließen.
Andererseits  aber  verliert  das  Budget  jede  Bedeutung ­
  als  formales  Gesetz,  als  eine  juridische
Norm,  die  geeignet  wäre,  der  Ausbeutung  des
Volkes  und  dem  finanziellen  Schwindel  vorzubeugen. ­
  Das  russische  Budget  ist  eine
Summenverteiluug  für  einen  patriarchalischen
Haushalt,  in  dem  es  keine  anderen  Ausgaben
gibt  als  die,  welche  die  Interessen  der  Bureaukratie ­
  erfordern.  Die  Interessen  der  fremden
Kreditoren  können  sich  daher  am  wenigsten  aus
die  rechtliche  Grundlage  des  russischen  Staatsbudgets ­
  stützen.  Das  Budget  ist,  juridisch  be-
            
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