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was sich in ihrem Schoße birgt. Unter dem
schonungslosen Drucke der Zensur kann sie jede
Stimme der Kritik und des Protestes unterdrücken,
jeden Versuch, die verbrecherischen
Machinationen zu enthüllen, beseitigen. Bei
dem absolnten Ausbleiben einer öffentlichen
Kontrolle, unbeengt durch eine Volksvertretung,
verfügt die russische Regierung über ein ungeheures
Arsenal von Mitteln, um ihre Geldagonie
solange als nröglich zu verzögern und
dadurch nicht nur das russische Volk,' sondern
auch die ausländischen Kreditoren einer schweren
Krise preiszugeben.
^ _ Wir wiederholen, es gibt keine juridischen
Das russische Garantien, die den normalen Zustand der
' n 'lnrcc mc russischen Finanzen sichern. Das russische
Budget zeigt die wirkliche Lage der Dinge nicht,
seine Posten umfassen nicht die gesamte Staatswirtschaft
Rußlands, sondern sie verhüllen nur
die grandiosen Geheimfonds, die ohne jede
Kontrolle und ohne jede Einschränkung von der
regierenden Clique verschwendet werden. Aus
den Budgets sind ferner die unzähligen „speziellen
Mittel" und die Posten des oben erwähnten
„Ausnahmebudgets" nicht zu ersehen.
Infolgedessen gibt es für den Staatsrat und
die Staatskontrolle keine Möglichkeit, irgendwie
die Bestimmung und Verwendung der kolossalen
Summen nachzuprüfen, die auf dem Wege der
Etatsüberschreitungen aus der Staatskasse in
verschiedene spezielle Fonds hinüberfließen.
Andererseits aber verliert das Budget jede Bedeutung
als formales Gesetz, als eine juridische
Norm, die geeignet wäre, der Ausbeutung des
Volkes und dem finanziellen Schwindel vorzubeugen.
Das russische Budget ist eine
Summenverteiluug für einen patriarchalischen
Haushalt, in dem es keine anderen Ausgaben
gibt als die, welche die Interessen der Bureaukratie
erfordern. Die Interessen der fremden
Kreditoren können sich daher am wenigsten aus
die rechtliche Grundlage des russischen Staatsbudgets
stützen. Das Budget ist, juridisch be-