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Staatsbürger wegen Hochverrats und Majestäts
beleidigung gegen den Zaren ein hochnotpein
liches Verfahren zu führen. Ich habe hier
nicht über die politische Bedeutung dieses Pro
zesses zu befinden. Aber mich dünkt, er hat
gerade im Moment eine ganz erhebliche finanz
politische Bedeutung. Haben wir nicht auch in
Königsberg von gefälschten Berichten — wohl
gemerkt, von falschen Berichten amtlicher Per
sonen — hören müssen? Herr Witte ist glän
zend gerechtfertigt. Nicht sein System darf
man's fürderhin heißen, russisches Systenr ist es,
das er trotz seines deutschen Namens meisterhaft
zu handhaben versteht.
Kapitalisten aller Länder merkt auf: Unter
seinem Sachverständigeneid hat vor den Königs
berger Richtern der Ritter des russischen Sankt
Andreas-Ordens und ehemalige Professor des
Staatsrechts an der Universität Tomsk
Dr. Michael von Reußner bekundet, daß in
Rußland die Beamten unbegrenzte Gewalt
haben, daß sie keiner strafrechtlichen Verant
wortlichkeit unterstehen, wenn nicht die vorge
setzte Behörde die Genehmigung zur Verfolgung
gibt, daß richterliche Beamte zwar nicht absetz
bar sind, daß aber meistens stellvertretende
Richter ernannt werden, die ohne weiteres ab
gesetzt werden können, daß der Justizminister
berechtigt ist, für jeden besonderen Fall be
sondere Prozeßformen festzusetzen, und endlich,
daß der russische Kaiser der finnischen Bevölke
rung seinen Eid gebrochen habe. Wo sind in
einem Lande, von dem das alles gerichts
notorisch ist, die Rechtsgarantien, deren der
Staatsgläubiger dringend bedarf? Herrscht im
kommerziellen Leben, _ in der Finanzgebarung
die gleiche Paschawirtschaft?
Sie herrscht. Derselbe Boutmy, den ich
oben zitierte, erklärt, daß die russische Reichs
bank, wenn es ihr paßt, einfach die Kredite ver
kürzt, ohne auf die Interessen des Marktes
Rücksicht zu nehmen, daß der Finanzminister
künstlich die Kurse an den Börsen beeinflußt,
Paschawirl
schnft