59
Staatsbürger wegen Hochverrats und Majestätsbeleidigung
gegen den Zaren ein hochnotpeinliches
Verfahren zu führen. Ich habe hier
nicht über die politische Bedeutung dieses Prozesses
zu befinden. Aber mich dünkt, er hat
gerade im Moment eine ganz erhebliche finanzpolitische
Bedeutung. Haben wir nicht auch in
Königsberg von gefälschten Berichten — wohlgemerkt,
von falschen Berichten amtlicher Personen
— hören müssen? Herr Witte ist glänzend
gerechtfertigt. Nicht sein System darf
man's fürderhin heißen, russisches Systenr ist es,
das er trotz seines deutschen Namens meisterhaft
zu handhaben versteht.
Kapitalisten aller Länder merkt auf: Unter
seinem Sachverständigeneid hat vor den Königsberger
Richtern der Ritter des russischen Sankt
Andreas-Ordens und ehemalige Professor des
Staatsrechts an der Universität Tomsk
Dr. Michael von Reußner bekundet, daß in
Rußland die Beamten unbegrenzte Gewalt
haben, daß sie keiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit
unterstehen, wenn nicht die vorgesetzte
Behörde die Genehmigung zur Verfolgung
gibt, daß richterliche Beamte zwar nicht absetzbar
sind, daß aber meistens stellvertretende
Richter ernannt werden, die ohne weiteres abgesetzt
werden können, daß der Justizminister
berechtigt ist, für jeden besonderen Fall besondere
Prozeßformen festzusetzen, und endlich,
daß der russische Kaiser der finnischen Bevölkerung
seinen Eid gebrochen habe. Wo sind in
einem Lande, von dem das alles gerichtsnotorisch
ist, die Rechtsgarantien, deren der
Staatsgläubiger dringend bedarf? Herrscht im
kommerziellen Leben, _ in der Finanzgebarung
die gleiche Paschawirtschaft?
Sie herrscht. Derselbe Boutmy, den ich
oben zitierte, erklärt, daß die russische Reichsbank,
wenn es ihr paßt, einfach die Kredite verkürzt,
ohne auf die Interessen des Marktes
Rücksicht zu nehmen, daß der Finanzminister
künstlich die Kurse an den Börsen beeinflußt,
Paschawirl
schnft