Object: Sozialismus und Regierung

sehen Wirken nach ist die Letztere wesentlich staatsfreundlich, als 
politische Partei ist sie dagegen bisher grundsätzlich d. h. ohne Rück 
sicht auf den Wandel der Ministerien regierungsfeindlich gewesen. Ein 
Zustand, der wenig verschlug, solange die Sozialdemokratie über nur 
geringe politische Macht verfügte und demgemäß auch nur geringe 
staatliche Verantwortung trug, der aber zu den größten Unzuträg 
lichkeiten führen kann, wenn die Sozialdemokratie größere politische 
Macht erwirbt. Denn ob sie diese nun direkt oder indirekt ausübt, mit 
der Macht zugleich wächst die politische Verantwortung und nötigt 
die Partei, des geschilderten Dualismus Herr zu werden. Wohl oder 
übel wird sie gezwungen, zu Einzelheiten der Regierung und Verwal 
tung Stellung zu nehmen, was ihr zwar erlaubt, Oppositionspartei zu 
bleiben, aber das Wesen ihrer Opposition doch ändert. Aus der schlecht 
hin verneinenden wird sie zunächst eine bedingt verneinende Oppo 
sition. 
In parlamentarisch regierten Ländern, wo große Parteien oder 
Parteiverbindungen in der Regierung sich ablösen, bleibt es indes auch 
hierbei nicht. Die Sozialdemokratie kommt in Lagen, wo Neutralität 
diesem Kampf gegenüber faktisch Unterstützung der einen oder an 
dern der beiden Koalitionen heißt. Um nicht der Spielball eines rein 
mechanischen Vorgangs zu werden, muß sie sich entschließen, Partei 
zu nehmen, ihre Stimmenmacht bewußt und systematisch für die eine 
und gegen die andere Koalition in die Wagschale zu werfen. Sie muß 
dann unter Umständen sich auf die Seite der Partei stellen, die gerade 
an der Regierung ist, womit ihr Einfluß auf diese Regierung, zugleich 
aber auch ihr Interesse an ihr eine Steigerung erfährt. Selbst wenn sie 
behufs Wahrung ihrer politischen Unabhängigkeit sich jedes formalen 
Anschlusses an die Regierungskoalition, insbesondere also der Betei 
ligung an Ministerien enthält, erhält sie doch durch die Natur der 
Dinge etwas vom Charakter einer Regierungspartei. Das heißt, sie 
wird — um an die oben gebrauchte Wendung anzuknüpfen — nun 
mehr Partei der bedingten Bejahung. 
Ganz offenbar nähern wir uns jetzt im Deutschen Reich einer 
Gruppierung der Parteien, die dem parlamentarischen Regierungs 
system entspricht. Der 1907 von Bülow zusammengebrachten liberal 
konservativen folgte 1909 die konservativ-klerikale „Paarung“, und 
der soeben abgelaufene Wahlkampf für den neuen Reichstag war ein
	        
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