gekend. Die Entscheidung über die Kosten, die, wie zu erwarten 
steht, im Interesse der Sache möglichst niedrig gehalten werden, trifft 
das Schiedsgericht gleichzeitig mit seinem sachlichen Spruch. Dieser 
hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Gerichts: 
urteils; nur unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraus: 
setzungen kann seine Aufhebung durch das ordentliche Gericht her: 
beigeführt werden (vgl. $ 1041 ff. Z.P.O.). 
Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken: 
Lehnt die Versicherungsgesellschaft den Ersatz von Ausfällen ab 
(was in schriftlicher Form zu geschehen hat), sei es, weil sie den 
Versicherungsfall nicht für gegeben hält, sei es, weil sie sich z. B. 
wegen Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers von der Zahlungs: 
pflicht befreit glaubt, und hält der Versicherungsnehmer diese Ab- 
lehnung für unrechtmäßig, so muß er seinen Anspruch innerhalb von 
6 Monaten nach erfolgter Ablehnung schiedsgerichtlich geltend 
machen. Tut er dies nicht, so ist die Gesellschaft von der Ver: 
pflichtung zur Leistung aus dem Versicherungsvertrage befreit. Vor: 
aussetzung hierfür ist allerdings, daß die Versicherungsgesellschaft 
zugleich mit der Ablehnung der Leistung den Versicherungsnehmer 
und — falls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrage an einen 
Geldgeber zediert wurden — auch den Geldgeber schriftlich unter 
Hinweis auf die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen 
aufgefordert hat, etwaige weitere Ansprüche innerhalb der vorer- 
wähnten Frist in einem Schiedsgerichtsverfahren zu verfolgen. Un- 
terläßt sie dies, so kann sie sich später zur Begründung ihrer Be- 
freiung von der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrage auf 
den Ablauf der Frist nicht berufen. Dem Geldgeber gegenüber ist 
die Versicherungsgesellschaft auch bei Nichteinhaltung der Frist von 
seiten des Versicherungsnehmers zahlungspflichtig; sie hat aber als- 
dann einen Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer. In den 
Fällen der Zession der Ansprüche aus dem Vertrage muß die jetzige 
Gläubigerin, zu deren Gunsten die Zession erfolgt ist, im allgemeinen 
also die Bank der Ausfuhrfirma, die Ansprüche gegenüber der Ver: 
sicherungsgesellschaft weiter verfolgen. Es ist der Ausfuhrfirma aber 
zu empfehlen, daß sie die Bank hierbei unterstützt und sie unter Um: 
ständen veranlaßt, ihr die bei der Kreditgewährung übertragenen An: 
sprüche wieder zurückzuzedieren, um persönlich den Prozeß führen 
zu können. 
Selbst wenn die Versicherungsgesellschaft aber von ihrem eigenen 
Standpunkt aus zur Befriedigung der von dem Versicherungsnehmer 
gestellten Ansprüche bereit ist, darf die Zahlung der Schadenssumme 
nicht ohne Zustimmung des Ausschusses erfolgen. Dieser hat vielmehr 
vorerst hierüber zu entscheiden, da ja nicht nur die Versicherungs- 
gesellschaft, sondern auch das Reich zu seinem Teil von der Zahlungs: 
pflicht betroffen wird. Innerhalb des Ausschusses stimmen über die 
Frage, ob-die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung verpflichtet ist, 
nur die Vertreter der Erstversicherungsgesellschaft und des Reichs 
ab, da ja nur sie mit der Zahlungspflicht belastet sind. 
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