10 II. Stadthaushaltsetat. § 7 Nr. 6 bis 8.
Wann eine Etatsüberschreitung
eintritt.
Ausgabekontrollen.
Antrag aus Nachbewilligung.
Bei Bauausführungen haben die Titel der einzelnen Kostenanschläge etatsrechtliche
Bedeutung für die Kassenbuchführung und für die Rechnungslegung mit folgender
Einschränkung:
Die Genehmigung von Überschreitungen der einzelnen Titel des Kostenanschlages
steht der zuständigen Deputation zu, welche jedoch bei jeder wesentlichen Abweichung
vom Projekt an den Magistrat zu berichten hat. Bei der Rechnungslegung
ist die Überschreitung der Titel durch die technische Verwaltung zu begründen.
Sobald indes die Überschreitung der Endsumme des Kostenanschlages in
Aussicht steht, ist die Zustimmung der städtischen Körperschaften erforderlich (Nr. 8).
Der Kasse ist ein Auszug aus dem Kostenanschläge — nach Titelbezeichnungen
und Titelbeträgen — zuzufertigen.
Wenn auch zur Ausführung von Neubauteil und dergl. durch den Etat oder durch
besonderen Gemeindebeschluß Mittel für Rechnung einer Anleihe bewilligt worden
sind, so darf mit der Bauausführung erst begoilneu werden, nachdem die Genehmigung
der Anleihe durch die Aufsichtsbehörde erfolgt ist (§ 6 Nr. 3 Abs. 3). Auf die Projektierungsarbeiten
fiildet diese Beschrällkung keine Anwendung.
6. Eine der Genehmigung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung
unterliegende Etatsüberschreitung tritt ein, wenn
a) das Etatssoll,
b) der aus dem Vorjahre etwa übernommene Ausgaberest,
e) der von den städtischen Körperschaften etwa besonders bewilligte Betrag oder
d) mehrere Beträge zu a, b und c zusammen, sofern sie ein einheitliches Ausgabesoll
bilden,
von der Jstausgabe — zuzüglich des etwa in das kommende Rechnungsjahr zu übernehmenden
Ausgaberestes — überschritten werden.
Bei denjenigen Ansätzen, die durch den Haushaltsetat oder durch besonderen
Gemeindebeschluß ausdrücklich als gegenseitig übertragbar bezeichnet sind, tritt eine
der Genehmigung bedürfende Etatsüberschreituilg erst daun ein, wenn die Summe
der rechnungsmäßigen Ausgaben dieser Ansätze — Jstausgabe und verbliebener Ausgaberest
— sich höher stellt, als die Summe der dafür etatisierten und besoitders bewilligten
Beträge.
7. Zum Zwecke der Etatskontrolle sind von den Verwaltungsstellen nach dem
Ermessen des Dezernenten Ausgabekontrollen zu führen. Diese Ausgabekontrollen
sollen sich möglichst auf die Angabe des angewiesenen Betrages beschränken.
Der Dezernent bestimmt denjenigen Beamten, der die Kontrolle zu führen hat.
Sind für eilten Etatsansatz mehrere Dienststellen zuständig, so bestimmt der
Kämmerer diejenige Dienststelle, welche die Ausgabekontrolle zu führen hat und welcher
die anderen beteiligten Dienststellen Mitteilung von den anzuweisenden Ausgaben zu
machen haben. (Vergl. § 9 Nr. 3.)
8. Sobald eine Überschreitung der durch den Haushaltsetat oder durch besondere
Gemeindebeschlüsse bewilligten Mittel bei Berücksichtigung des noch zu veranschlagenden
Bedarfs zu erwarten steht oder durch Anweisung oder Begleichung einer gestellten
Forderung eintreten würde, haben die zuständigen Verwaltungsstellen das Weitere
wegen Nachbewilligung rechtzeitig zrt veranlassen.