§ 7 Nr. 5.
Ausführung des Haushcütsetats. 9
5. Tie Einnahmen und Ausgaben sind bei denjenigen Rechnungsansätzen zu Wahrung des Etatsrechts,
verrechnen, Veiten sie itach dem Hanshaltetat oder nach dem Zweck der selbständigen
städtischen Foitds oder .tonten, oder nach den einzelnen Bewilligungen der städtischen
Körperschaften zugehören. Andere Einnahmen und Ausgaben können nur bei den
„Hinterlegungen" und „Vorschüssen" zur Verrechnung kommen.
Bei den „Hinterlegungen" dürfen nur zur Vereinuahmung kommen:
a) Beträge, von denen nicht voit vornherein unzweifelhaft feststeht, ob oder inwieweit
sie endgültig der Stadtgemeinde gehören,
b) Verzugszinsen, insoweit der 311 entrichtende Zinsbetrag nicht von vornherein
feststeht,
e) Sicherheiten von Unternehmern und anderen Personen,
cl) Betrüge, deren Verwendung demnächst für Rechnung Dritter unter Aufsicht
und Kontrolle des Magistrats (der Deputation) erfolgen soll oder die für
Rechnung Dritter eingezahlt werden,
e) Beträge für ein Rechnungsjahr, dessen Kassenbücher noch nicht eröffnet worden
sind.
Bei den „Vorschüssen" dürfen nur zur Verausgabung kommen:
a) Beträge, von denen nicht feststeht, ob oder inwieweit sie endgültig der Stadtgemeinde
zur Last fallen,
d> eiserne Vorschüsse (Wechselgelder, Portovorschüsse und dergl.), deren Gewährung
indes eines Magistratsbeschlusses bedarf,
c) Zahlungen für Rechnung Dritter, deren Erstattung erst nach der Verausgabung
erfolgen soll,
ä) unaufschiebbare Zahlungen für ein Rechnungsjahr, dessen Kassenbücher nach
den Vorschriften dieser Finanzordnung noch nicht eröffnet worden sind,
e) Besoldungsvorschüsse, wozu indes bei Beträgen von mehr als 200 Mark ein
Magistratsbeschluß erforderlich ist.
Ausnahmen sind mit Genehmigung des Magistratskollegiums zulässig. Keinesfalls
dürfen indes Ausgaben, für welche nach Abs. l sachlich tut Haushaltsetat oder
bei einem Fonds (Konto) ein Rechnungsansatz besteht, vorschußweise geleistet werden,
weil die Bewilligung zwar beantragt ist, aber noch aussteht.
Vergleiche die für diese Fälle geltende Vorschrift unter Nr. 12.
Bei den „Hinterlegungen" dürfen die Einnahmen niemals von den Ausgaben,
bei den „Vorschüssen" die Ausgaben niemals von den Einnahmen überschritten werden.
Zahlungen dürfen nur innerhalb der Etatsmittel und der sonstigen Bewilligungen
der städtischen Körperschaften erfolge».
Als selbständige Bewilligungen im etatsrechtlichen Sinne gelten:
a) jeder Titel, Ansatz tutb Uuterausatz des Haushaltsetats, sofern in: Haushaltsetat
nicht etwas anderes bestimmt ist,
b) jede Leistung aus einem Fonds (Vermögens- pp. Masse) oder Konto, bei
denen Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art rechnungsmäßig nachzuweisen
sind,
0) jede einzelne Bewilligung der städtischen Körperschaften oder die in dem Bewilligungsbeschluß
angegebenen einzelnen Ansätze.