Full text: Grundzüge des positiven Völkerrechts

121 
Schutz ideeller Interessen. 
Art. 387—427 des Versailler Friedens bzw. die Besttmmungen der 
anderen Friedensverträge eingehende Anordnungen. Mitglieder des 
ständigen Verbandes für die Organisation der Arbeit sind die Völker 
bundsmitglieder. Organe des Verbandes sind die Hauptversammlung, 
ein internationales Arbeitsamt in Genf und der Verwaltungsrat. Die 
Hauptversammlung tagt mindestens einmal im Jahre in Genf. Jeder 
Staat hat 4 Vertreter (2 der Regierung, je 1 Arbeitgeber und 1 Arbeit 
nehmer). Jeder Vertreter stimmt unabhängig für sich. In der Haupt 
versammlung bedürfen Beschlüsse regelmäßig einfacher Majorität. 
Beschlüsse sind ungültig, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen 
geringer ist als die Hälfte der an der Tagung anwesenden Vertreter. 
Anträge werden gefaßt entweder als Vorschläge, die den Mitglied 
staaten zur Prüfung vorgeschlagen sind, um in der Form des Landes 
gesetzes oder anderswie zur Ausführung zu gelangen, oder als Entwurf 
zu einem durch die Mitgliedstaaten zu ratifizierenden internationalen 
Abkommen. Die Anträge sind in beiden Fällen von den Mitglied 
staaten binnen Jahresfrist den zuständigen Stellen zum Zwecke des 
Umgusses in Landesrecht zu unterbreiten. Hat der Antrag daraufhin 
keine Maßnahmen zur Folge, so besteht keine weitere Verpflichtung 
des Mitgliedstaates. 
Tie Tätigkeit des internationalen Arbeitsamtes besteht in der 
Sammlung und Weiterleitung alles einschlägigen Materials, der Be 
arbeitung der Beratungsgegenstände für die Hauptversammlung 
unter Vorbereitung der Tagesordnung für dieselbe. Der Verwaltungs 
rat besteht aus 12 Regierungsvertretern, von denen 8 von den industriell 
wichtigsten Staaten und 4 durch die Regierungsvertreter in der Haupt 
versammlung gewählt werden, sowie aus 6 Arbeitgeber- und 6 Arbeit 
nehmervertretern. 
Wegen mangelhafter Ausführung angenommener Übereinkommen 
steht den Berufsvertretungen gewerblicher Arbeitnehmer oder Arbeit 
geber oder den Mitgliedstaaten ein Beschwerderecht beim Arbeitsamt 
zu. Regelmäßig wird hierauf die beklagte Regierung durch den Ver 
waltungsrat zur Erklärung aufgefordert. Bei Untunlichkeit dieser 
Aufforderungen oder mangelhafter Erklärung wird von ihm ein Unter 
suchungsausschuß eingesetzt, der aus einer Liste gebildet wird, auf die 
jeder Staat einen Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer und eine unab 
hängige Person setzt. Aus dieser Liste wird im Einzelfalle ein Unter 
suchungsausschuß gebildet, wobei je eine Person aus jeder Klasse ent-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.