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Teil der Emission zinsfrei überlassen. Jede Kantonalbank
wäre verpflichtet, die von ihr ausgegebenen Noten einzulösen;
subsidiär aber würde die Bundesbank für die jederzeitige Einlösung
haften.
Dem Bundesrate schien nun die Angelegenheit so weit
vorbereitet, um die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfes
vorzunehmen. Er berief zu diesem Zwecke eine grofse
Expertenkommission, zusammengesetzt aus Mitgliedern der
Bundesversammlung und Vertretern fachmännischer Kreise,
welche ihm unter Zugrundelegung des erwähnten Materials
ein Gutachten abgeben sollte. Wenn auch ihre Arbeit eine
vorwiegend konsultative sein sollte, so wurden doch ihre
jeweiligen Mehrheitsbeschlüsse vom Bundesrate als Grundlage
seiner definitiven Vorlage adoptiert.
Und was war dieselbe?
Zuerst war bei ihrer Bearbeitung das Projekt von Herrn
Keller — und also die Forderungen der Gruppe, welche er
vertritt — von vornherein als unhaltbar abgelehnt. Denn es
wurde, abgesehen von grofsen technischen Bedenken, für
verfassungswidrig gehalten, indem es die faktische Ausübung
des Monopols 25 souveränen Kantonalbanken übertrug.
Die Anhänger der Privatbank durften scheinbar auf ein
schöneres Los hoffen. Sie rechneten darauf, dafs, nachdem
die Staatsbank, nämlich die eine der in der Verfassung vorausgesehenen
Möglichkeiten, vom Volke verworfen worden war,
man nun zu der anderen, das heifst zu der Aktienbank greifen
würde, dafs also das Projekt des Handels- und Industrievereins
die Grundlage der Debatten bilden würde.
Doch fafste der Bundesrat die Sache ganz anders auf; er
war der Überzeugung, dafs einerseits die Verwerfenden von
1897 gröfstenteils das Prinzip der Staatsbank nicht abgelehnt
hatten, sondern nur eine besondere Ausführung desselben, nur
die betreffende Gesetzesvorlage; und dafs dann — wenn man
zu einem praktischen Resultat gelangen wollte — man wenige
Zugeständnisse von den 200000 Bürgern erwarten sollte, welche
für die Staatsbank gestimmt hatten. Man sollte also nicht zu
sehr von dem verworfenen Gesetz abweichen und bis zu dem
anderen Extreme übergehen. Nun aber war eben der Entwurf
des Handels- und Industrievereins als einen
extremen Standpunkt vertretend betrachtet worden. Die neue
\ orlage wurde infolgedessen ein Kompromifs zwischen ihm
und dem Gesetz von 1896. Die Staatsbankfreunde sollten
einerseits auf die unbedingte Haftbarkeit des Bundes Verzicht
leisten und die Beteiligung der Privaten bei der Beschaffung
des Kapitals bis zu einem Drittel zulassen. Dagegen sollten
die Anhänger der Privatbank sich mit einer Beteiligung des
Bundes am Kapital befreunden und die Bevorzugung der
bisherigen Emissionsbanken sowohl als das Übergewicht des