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XXI 1.
Pierer’sche Hofbuclidruckerei Stephan Geihel & Co. in Altenburg, S.-A.
Diese Forderungen decken sich meistenteils mit denjenigen,
welche wir als zweckmäfsig angaben für den Fall einer
einfachen Revision des Gesetzes von 1881. Weshalb wir einer
solchen die Gründung einer Zentralbank vorziehen, ist schon
gesagt. Immerhin stehen wir ihr viel sympathischer als
einer Zentralisation gegenüber, welche der historischen Entwicklung
keine Rechnung trüge. Angesichts der ganz besonderen
Schwierigkeiten, welche in der Schweiz der Durchführung
des Monopols entgegenstehen, und welche aufzuzeigen
eben eine Hauptaufgabe unserer Arbeit war, und da die
Politik nur mit zu viel Recht das Gebiet des Möglichen
genannt werden konnte, so mufs man einer einfachen Reform,
so unzulänglich sie auch sei, beistimmen, wenn sie nur durchführbar
ist. Allein der Vorschlag wird, zunächst seitens des
Chefs des Finanzdepartements, und dann seitens der, wenn auch
in der letzten Zeit anscheinend etwas verminderten Anhängerschaft
einer Zentralbank — insbesondere von seiten der Radikalsocialisten
— mit einer starken Opposition rechnen müssen.
Denn eine Revision des Gesetzes von 1881 würde wohl tatsächlich,
trotz des Wortlautes der Motion und aller Verwahrungen,
das definitive oder wenigstens auf unabsehbare
Zeit vollzogene Aufgeben des Zentralbankgedankens bedeuten.
Vom legislativen Standpunkte aus wäre das neue Gesetz die
Ausführung eines vor zehn Jahren vom Volke verurteilten
und abgeschafften Verfassungsartikels, die Verneinung des
gegenwärtig gesetzlich allein geltenden Prinzipes des Bundesmonopols,
und würde somit eine grobe Verletzung der Verfassung
einschliefsen; diese Meinung ist auch bereits im
Ständerat ausgedrückt worden; — wir vermögen also, solange
der Art. 39 in der heutigen Fassung besteht, die beantragte
Reform nicht für zulässig zu erachten.
Juni 1902.