Gesetzen schreibt beispielsweise der 81, Absatz 2 des Gesetzes vom 
19. Juli 1921, Slg. Nr. 267, betreffend den Staatsbeitrag zur Unter⸗ 
stützung Arbeitsloser, vor: „Angehörige eines fremden Staates kön— 
en den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung unter denselben 
Bedingungen, wie die Angehörigen der Sechoslopakischen Republik 
erhalten, wenn dieser fremde Staat analoge Einrichtungen besitzt und 
die Angehörigen der Sechoslov. Republik wie die eigenen Staatsange— 
hörigen behandelt.“ Die Sechossop. Regierung hat auch bereits erklärt, 
daß die im 8 1, Abs. 2 verlangten Vorausfetzungen bei Österreich 
und Deutschlaͤnd gegeben sind und Staatsbürger dieser beiden Staa— 
ten, ebenfalls Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung erhalten. 
Die Angehörigen anderer Staaten, bezüglich derer im Verordnungs— 
wege seitens der Regierung eine solche Erklärung nicht abgegeben 
witd, werden bezüglich dieser Belange trotz ihres Wohnsitzes im Ge— 
biete der Republik minderen Rechtes sein. Bezüglich derräumlichen 
Grenzen der Geltung des zechoslovakischen Arbeitsrechtes ist zu 
bemerken, daß dasselbe fuͤr das Staatsgebiet der Republik gilt. (Ter— 
ritorialitätsprinzip.) Für den Arbeiterschutz ist der Ort der Beschäf— 
tigung maßgebend, das Recht ist maßgebend, welches an diesem Orte 
herrscht. Beim Arbeitsvertrage wird für die Form des Vertrages das 
RKecht des Ortes in Betracht kommen, an dem der Vertrag abgeschlossen 
wird. (locus regit actum.) Der Vertragsinhalt dagegen wird sich 
richten nach dem Rechte am Sitze des Arbeitgebers, nach dem Be— 
icbeorte. Von dieser Regel wird nur bei dauernd von dem Sitze des 
Arbeitgebers entfernten Arbeitsstätten eine Ausnahme gelten, in 
solchen Fällen wird auch bezüglich des Vertragsinhaltes das Recht des 
Ortes der Beschäftigung gelten. Das am Sitze einer Berufsorgani⸗ 
sation geltende Recht wird bezüglich des Rechtes der betreffenden 
Berufsorganisation in Betracht kommen. Die zeitlbichen Gren— 
zen des Arbeitsrechtes sind keine anderen als jene des anderen Rech— 
les. (Neue Gesetze haben keine rückwirkende Kraft.) Da jedoch Vor— 
schriften des Arbeitsrechtes des öfteren bestehende Mißstände sanieren 
sollen, im öffentlichen Interesse, wird in denselben auch die Anwen— 
dung auf bestehende Arbeitsverträge oft vorgesehen, es sind dann die 
diesbezůglichen Bestimmungen maßgebend, es wird dies aber nur für 
den Inbalt der Arbeitsverträge in Betracht kommen, nicht aber für 
Formwvorschriften. Eine solche Anwendung neuer Bestimmungen auf 
bereits beftehende Arbeitsverträge wird auch bei den Kollektivver— 
krägen stattfinden. („Rückwirkung der Kollektivperträge, so bei Er— 
höhungen des Lohnes. Bei Kollektivverträgen findet übrigens zuweilen 
Ane Rückdatierung“ statt, nach welcher der Beginn der Gültigkeit 
des Kollektivvertrages auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluß vor— 
gelegt wird. Es kann auf diese Weise, wenn im Kollektivvertrage eine 
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