$ 8. Der Anspruch auf Gleichbehandlung. 35 
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hältnis des berechtigten Staates zu den dritten Staaten, welche ebenfalls 
am Export in das Gebiet des verpflichteten Staates interessiert sind. 
Durch die Einfuhrzollsätze dagegen bestimmt der verpflichtete Staat 
das Konkurrenzverhältnis seiner einheimischen Wirtschaft zu dem Export 
des berechtigten Staates. Die absolute Höhe dieser Zollsätze des Einfuhr- 
landes ist aber für das Verhältnis der konkurrierenden Exportländer 
zueinander, auf welches sich die Meistbegünstigungsklausel bezieht, 
3rundsätzlich bedeutungslos. Bei dem Meistbegünstigungsversprechen 
liegt demnach der Akzent auf der Zusicherung der Gleichbehandlung. 
Die Garantie der gleichen Konkurrenzbedingungen stellt an sich schon 
len handelspolitischen Vorteil der Meistbegünstigungsklausel dar. Die 
günstigeren Behandlungsgrundsätze, auf welche die Meistbegünstigungs- 
klausel evtl. ein Anrecht gibt, sind sekundärer Natur, welche aus der 
Gleichbehandlung mit den übrigen Exportstaaten im allgemeinen 
folgen, aber nicht folgen müssen. Den Kern der Meistbegünstigung 
bildet demnach allein die „Gleichbehandlung‘“ mit der meistbegünstig- 
ten Nation, die es dem verpflichteten Staate verbietet, in das Konkur- 
tenzverhältnis des berechtigten zu den dritten Staaten durch handels- 
Politische Maßnahmen diskriminierend einzugreifen. Wenn daher diese 
Gleichbehandlung durch eine streng formelle Anwendung der für den 
Meistbegünstigten Staat aufgestellten Behandlungsgrundsätze auf den 
berechtigten Staat noch nicht verwirklicht wird, weil schon in der 
Aufstellung dieser Grundsätze die Diskriminierung des berechtigten 
Staates liegt, so ist auch der Meistbegünstigungsklausel noch nicht ge- 
aügt!, Die von dem verpflichteten Staate formell aufgestellten Behand- 
lungsgrundsätze sind demnach —- da die Meistbegünstigungsklausel 
Nicht nur formell auf sie verweist — in jedem Falle daraufhin zu prüfen, 
5b sie tatsächlich eine Gleichbehandlung, d.h. gleiche Konkurrenz- 
* Vgl. in diesem Zusammenhang LEIBHOLZ: Das Verbot der Willkür und des 
Ermessensmißbrauches im völkerrechtlichen Verkehr der Staaten i. Zeitschr, f, 
ausländisches öffentliches Recht u. Völkerrecht. Bd. I, Teil 1. 1929. S, 110: „Es ist 
der selbstverständliche, hier nicht näber zu begründende Sinn des Gleichheits- 
Satzes, daß er materielles Unrecht verbietet, unabhängig davon, ob dieses Unrecht 
‘N die Form des Rechts gekleidet wird oder nicht.‘ Zur näheren Begründung dieser 
Auffassung des Gleichheitssatzes, insbesondere im Hinblick auf Art. 109 Abs. ı 
Weimarer RV. Lz1BHOLZ: Die Gleichheit vor dem Gesetz, S. 72ff., 88ff, 1925, und 
Arch. d. öff, Rechts, N. F. Bd. 12, S. 1ff. 1927. Diese Auffassung, die zu einer Bin- 
dung aller Organgruppen des Staates, mit Einschluß der Gesetzgebung, durch den 
Gleichheitssatz führt, darf heute ebenso wie dies etwa in den Vereinigten Staaten 
Ind der Schweiz (z. B. BURCKHARDT: Kommentar zur Schweizer Bundesverfassung 
(914° zu Art. 4) der Fall ist, auch in der deutschen Staatsrechtslehre als herrschend 
bezeichnet werden. Aus der Fülle der Literatur vgl. noch etwa TRIıEPEL: Gold- 
bilanzenverordnung u. Vorzugsaktien 5. 264, 1924; E. KAUFMANN: Staatsrechts- 
lehrervereinig., H. 3. S. 2ff. 1927; ALDAG: Die Gleichheit vor dem Gesetz S, 38. 
(925, jüngst auch noch RUMELIN: Die Gleichheit vor dem Gesetz. a. a. 0. 1028.