Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Griechenland

Collection:: Economics Books

GRIECHENLAND Inhalt im einzelnen 9 Es ist mit Bezug auf Artikel 1 der Gesetze vom 6./19. Oktober 1912 und vom 31. Dezember 1913/13. Januar 1914 über teilweise Verlängerung der Gültigkeit und Vervollständigung der Bestimmungen über Unterbrechung von Verjährungen bestimmt worden, daß bis Ende August/13. September 1914 ln den Provinzen des alten Königreiches und den Verwaltungsbezirken Maccedoniens und von Epirus jede Verjährung von Rechten und Klagen des bürgerlichen und des Handelsrechts, deren Ablauf in die Zeit der Gültigkeit dieses Dekrets fallen sollte, unterbrochen wird, wobei auch die eingerechnet sind, die durch frühere Dekrete unterbrochen waren. In den Verwaltungsbezirken von Macce- donien und von Epirus werden zur gleichen Zeit eingestellt alle Prozesse über Konkurserklärungen und alle mit diesen Prozessen zusammenhängenden Fristen. Die durch das Königliche Dekret vom 29. April/12. Mai 1914 angeordnete Ein stellung von Zwangsvollstreckungen in landwirtschaftliche Güter im alten Griechenland, in Maccedonien und in Epirus wird auch auf die nicht ein- gebrachten Früchte dieser Güter ausgedehnt, für die die Beschlagnahme gemäß den Bestimmungen der Artikel 915 ff. des Zivilrechtes untersagt ist. Die Unter brechungen haben keine Gültigkeit für Rechtsverhältnisse, die nach dem 2./15. November 1913 entstanden sind. Es ist bestimmt worden, daß bis zum 31. August/13. September 1914 die Verpflichtung der Rückgabe der bei den Banken oder Privatbankiers auf Sicht deponierten sowie der auf Kündigung hinterlegten und in dieser Zeit fällig werdenden Beträge eingestellt wird. Ausgenommen sind die Einzahlungen in die Sparkasse, welche zurückgezahlt werden müssen, soweit diese in Raten nicht über 50 Drachmen innerhalb 15 Tagen zurückgefordert werden. Mit Bezug auf Artikel 1 des Gesetzes Nr. 4068 vom 6. Oktober 1912 un auf den Artikel 1 des Gesetzes Nr. 122 vom 31. Dezember 1913 über teilweise Verlängerung der Gültigkeit und Vervollständigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4068 über Einstellung von Verjährungen und auf das Gutachten Nr. 304 vom 25. Juli 1914. Unseres Ministerrates haben wir auf den Vorsch ag unseres Justizministers beschlossen und befehlen: Artikel 1. Eingestellt wird bis zum 31. August/13. September 1914 für den ganzen Staat die Zwangsvollstrekung auf Grund der Gerichtsbeschlüsse in ivi sac en und auf Grund von allen anderweitigen Rechtstiteln. , Von dieser Einstellung sind ausgenommen: die Beschlüsse betrettend vorläufige Maßnahmen bezüglich des Besitzes, betreffend die gesetzliche Unter- haltungspflicht, betreffend dieExmissionnichtzahlenderMieter,die darau s >ch beziehenden anhängigen Prozesse, die Berufungsklagen über Sicherungsmaß- Uahmen oder Zwangsvollstreckungen, die Gerichtsbeschlüsse über die m einem be sonderen Verzeichnis aufgeführten Gegenstände, die Gerichtsbeschlüsse in bereits schwebenden Konkursverfahren, die Gerichtsbeschlüsse entsprechend dem Gesetz Nr. 8974 (Gesetz betr. Versteigerung von Sendungen, welche dem Verderben

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