Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Luxemburg

Collection:: Economics Books

LUXEMBURG Inhalt im einzelnen 5 Art. 3. Durch vorstehende Bestimmungen wird der Beschluß vom 3. August 1914, Wechsel und Effekte betreffend, nicht berührt; derselbe bleibt bestehen. Art. 4. Gegenwärtiger Beschluß tritt in Kraft am Tage seiner Ver öffentlichung im „Memorial«. Artikel 1. Die Hemmung der in Fiskalsachen gewährten Berufungsfristen findet auf die Berufungen gegen die Entscheidung eines Revisionsrates keine Anwendung. Die Berufung ist von dem Steuerpflichtigen bei Strafe des Rechtsverlustes innerhalb zweier Monate vom Datum der amtlichen Zustellung der Ent scheidung, und von der Verwaltung binnen Monatsfrist vom Datum der Ent scheidung zu erheben. Artikel 2. Gegenwärtiger Beschluß ist ebenfalls anwendbar auf die Berufungen gegen die vor dieser Veröffentlichung zugestellten Entscheidungen eines Revi sionsrates. Art. 1. Die durch Art. 1 Abs. 1 vorerwähnten Beschlusses zugunsten der inländischen Banken gewährten Zahlungsfristen sind um dreißig volle Tage, d. h. bis zum 5. Oktober 1914 einschließlich verlängert. Die Gläubiger können jedoch während dieser neuen Frist jeder 300 Frank zuzüglich 5 v. H. des Betrags ihres am 5. September 1914 bestehenden Gut habens über diese Summe hinaus fordern. Art. 2. Unbeachtet der Bestimmungen des Art. 1188 des Zivilgesetz buchs können genannte Bankgeschäfte das Beitreiben ihrer Guthaben gegen die im Lande wohnenden Schuldner bis zum 5. Oktober 1914 einschließlich nicht in die Wege leiten. Art. 3. Gegenwärtiger Beschluß ist weder auf die Staatsgrundkredit- Anstalt noch auf die Sparkasse anwendbar; er tritt mit dem Tage seiner Ver öffentlichung im „Memorial" in Kraft. Einziger Artikel. Die Termine, innerhalb welcher die Proteste und die anderen Rechtsmittel zur Wahrung der Regreßansprüche betreffs aller vor dem 3. August 1914 unterschriebenen Wechsel und Effekten, deren Verfalltag in den Zeitraum vom 6. September bis zum 5. Oktober einschließlich fällt, werden um dreißig volle Tage verlängert. Die Zahlung kann vom Hauptschuldner, von den Indossanten und anderen Mitverpflichteten während der vorerwähnten Stundung von dreißig vollen Tagen nicht gefordert werden. Die durch Abs. 1 und 2 des einzigen Artikels des Ministerialbeschlusses vom 3. August 1914 für die vor dem 6. September 1914 verfallenen Wechsel und Effekten bewilligten Fristen werden ebenfalls um dreißig volle Tage verlängert. Die Zinsen sind auf alle Fälle vom Verfalltag bis zur Zahlung geschuldet.

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