Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen nicht ab, so ist er zur Zahlung der Jahresprämie verpflichtet. In der Auf forderung muß auf diese Rechtsfolge hingewiesen werden. Die im Vertrage an die Unterlassung der Prämienzahlung geknüpften Rechtsnachteile kann der Versicherer während der Dauer der Wirksamkeit dieser Kaiserlichen Verordnung nur geltend machen, wenn der Versicherungsnehmer erklärt hat, die Ver sicherung nicht fortzusetzen. (3) Unterbleibt die im zweiten Absätze bezeichnete Aufforderung, so kann der Versicherer den Anspruch auf die Prämie nicht gerichtlich geltend machen. Forderungen aus laufender Rechnung, Kassenscheinen und Einlagebüchern. § 4. (1) Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassen scheine sind mit der Einschränkung gestundet, daß innerhalb eines Kalender monates bei Landes- und Aktienbanken Zahlung bis zur Höhe von 5 °/o der am T August 1914 bestandenen Forderung, mindestens aber von 400 Kronen, ^ e i anderen Kreditstellen mit Ausnahme der Raiffeisen-Kassen (Gesetz vom T Juni 1889, RGBl. Nr. 91) Zahlung bis zur Höhe von 2% jener Forderung, uiindestens aber von 200 Kronen, und bei Raiffeisen-Kassen Zahlung bis zur Höhe von 50 Kronen begehrt werden kann. (2) Die Zahlung höherer als der im Vorstehenden bezeichneten Beträge kann aus Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassen scheine begehrt werden: I. Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrag, soweit die Rückzahlung a) bescheinigtermaßen zur Erfüllung der dem Gläubiger nach § 1, Ab satz 2, obliegenden Verpflichtungen, zur Auszahlung von Gehältern und Löhnen im eigenen Betriebe des Gläubigers oder zur Berichtigung vom Gläubiger geschuldeter Miet- oder Pachtzinse oder Zinsen un Annuitäten erforderlich ist, die gemäß § 2, Z. 5, von der Stundung gänzlich ausgenommen sind; b) zur Berichtigung von Forderungen des Staates oder von Steuern un öffentlichen Abgaben, ferner zur Leistung von Einzahlungen auf An lehen des Staates im Wege der Überweisung oder Übermittlung an die zur Übernahme berufene Kasse erforderlich ist; c ) von Ländern, Bezirken, Gemeinden zur Erfüllung ihrer Ver pflichtungen, einschließlich der Verzinsung und Tilgung von Landes und Kommunalschulden, ferner von Banken und Anstalten, die Pfan briefe oder sonstige Schuldverschreibungen ausgegeben haben, zur Erfüllung ihrer daraus entstandenen Verpflichtung zur Verzinsung und Tilgung, endlich von öffentlich-rechtlichen Versicherungs-Instituten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und deren Angehörigen oder von privaten Versicherungsanstalten bescheinigter maßen zur Erfüllung der ihnen nach § 3 obliegenden Verpflichtungen gefordert wird; d) von Gerichten aus den von ihnen eingelegten Geldern gefordert wird,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation