Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 27 Das Justizministerium hat an die Oberlandesgerichtspräsidien einen Erlaß hinausgegeben, der den Zweck hat, Zweifel zu beseitigen, die sich im Zu sammenhang mit der Moratoriumsverordnung in einigen Fragen ergeben haben. Nachstehend seien die Anschauungen des Justizministeriums wiedergegeben: 1. In § 1, Absatz 2, der Stundungsverordnung können als Nebengebühren nur die vor der Betretung des Prozeßweges entstandenen Nebengebühren, wie Kosten von Mahnungen, Protest- und Notifikationskosten und dergleichen ver standen werden. Der Anspruch auf Prozeßkosten entsteht erst durch die ge richtliche Entscheidung über den Ersatz solcher Kosten. 2. Der von der Stundung ausgenommene Betrag ist, wenn die Forderung zwischen dem 15. August und dem 30. September 1914 fällig geworden ist, gemäß § 1, Absatz 2, der kaiserlichen Verordnung am 61. Tage nach dem Fälligkeitstage zu bezahlen. Nach § 1, Absatz 3, ist der Rest der Forderung auf 61 Tage vom Fälligkeitstage an gestundet, wenn die Forderung zwischen dem 1. Oktober und 30. November 1914 fällig wird. Absatz 4 bestimmt, daß bei Berechnung der Dauer der Stundung der Tag des Beginnes und der Be endigung der Stundungsfrist einzurechnen ist, weil der Tag, an dem die Zahlung, abgesehen von der Stundung, gefordert werden könnte, der erste Tag der gesetzlichen Stundung ist. Wenn demnach eine Forderung am 18. August 1914 fällig geworden ist, so ist der von der weiteren Stundung aus genommene Betrag am 61. Tage nach dem 18. August, d. i. am 18. Oktober, zu bezahlen (die 61 tägige Stundungsfrist umfaßt nämlich 14 Tage im August, 30 Tage des September und 17 Tage im Oktober); bei einer am 5. September fällig gewordenen Forderung ist der 5. November der Zahlungstag (26 Tage im September, 31 Tage des Oktober, 4 Tage des November). Ist eine Forderung arn 10. Oktober fällig geworden, so ist der erste Tag der Stundung der 10. Oktober; die Stundungsfrist umfaßt somit 22 Tage des Oktober, 30 Tage ^ es November und 9 Tage des Dezember, die Stundung endet also am 9. De zember, so daß am 10. Dezember die Zahlung zu bewirken wäre. Es ergibt hieraus, daß der Tag, an dem nach Beendigung der Stundung die -ahlungsfrist wieder auflebt, seiner Zahl nach dem ursprünglichen Fälligkeits- a g entspricht. Dieselbe Berechnung ergibt sich für die Ermittlung des Zahlungs- Jiges und des Endes der Stundungsfrist bei Wechseln und Schecks, da die be- '-"g ichen Bestimmungen des § 8 der kaiserlichen Verordnung mit der Rege- n g in § 1 übereinstimmen. ■>• Zu § 3 Absatz 2 (Versicherungsverträge) sagt der Erlaß, daß es zur dje Seiti g un g der Unsicherheit notwendig war, dem Versicherer ein Mittel an le'rn ^ atK ' zu 2 e * 3en , um die Absicht des Versicherungsnehmers kennen zu p , , en ' deshalb ist dem Versicherer gestattet, den Versicherungsnehmer zur ^ r j* n g au fzufordern, ob er den Vertrag fortsetzen will oder nicht. Gibt der lerun g s nehmer nicht ausdrücklich eine verneinende Antwort, so gilt der Ver des r gSVertrag a ' S ^'bestehend und ist demnach auch ein klagbarer Anspruch Vers' e / SIC ' lerers a *d Zahlung der Prämie entstanden, und zwar der Prämie für das zeitli , er ™ gs i allr ’ da dieses durchwegs die dem Vertrage zugrunde liegende c - e mheit bildet. Die Bestimmung des § 3, Absatz 2, gilt naturgemäß

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