Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 17 fertigen Rückforderung von Kapitalsbeträgen oder sonstige für den bezeich nten Fall vereinbarte Rechtsnachteile können nicht geltend gemacht werden, wenn der Schuldner nur mit Zinsen, Annuitäten oder Raten im Rück stände ist, die vor dem 1. Februar 1915 fällig geworden sind oder fällig werden. Aufrechnung. § 12. Der Umstand, daß eine Forderung nach den Bestimmungen dieser Verordnung gestundet ist, steht ihrer Aufrechnung gegen eine andere For derung nicht entgegen. Prozeßrechtliche Vorschriften. § 13- (1) Das gerichtliche Verfahren über Klagen, mit denen die Zahlung gestundeter Forderungen begehrt wird, ist bis zum Ablaufe der Stundungs inst nicht fortzusetzen, es sei denn, daß der Beklagte die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens beantragt. Wenn jedoch schon vor dem 1. August 1914 die erste Tagsatzung im Sinne des § 239 Z.P.O. oder eine mündliche Streitverhandlung stattgefunden hat, ist das gerichtliche Verfahren fort zusetzen und im Urteil die Frist für die Leistung einschließlich der Prozeß kosten derart zu bestimmen, daß sie vom letzten Tage der Stundungsfrist (§ 1) beginnt. Wurde dieser Tag kalendermäßig angegeben, so verschiebt sich der Beginn der Leistungsfrist auf den Tag, an dem nach den Bestimmun gen dieser Verordnung Zahlung zu leisten ist. (2) Neue Klagen auf Zahlung gestundeter Forderungen sind zurück zuweisen. Exekution. §14. (1) Exekutionshandlungen, einschließlich der Exekution zur Sicher stellung zugunsten gestundeter Forderungen sind während der Stundungsfrist n feht zu bewilligen, bereits bewilligte nicht zu vollziehen. Ein anhängiges Exekutionsverfahren mit Ausnahme der Zwangsverwaltung und Zwangs verpachtung ist nicht fortzusetzen. Schon zugestellte Überweisungsbeschlüsse bleiben wirksam. Durch Exekution eingebrachte Beträge sind zu verteilen. (2) Exekutionshandlungen, die vorgenommen wurden, bevor die Kaiser hche Verordnung vom 13. August 1914, R.G.B1. Nr. 216, beim Exekutions gerichte bekannt geworden ist, bleiben wirksam. (3) Einstweilige Verfügungen zugunsten gestundeter Forderungen önnen bewilligt und vollzogen werden. Richterliche Stundung. § 15. Den in § l, Absatz 1, bezeichneten Personen kann das angerufene ericht nach den folgenden Bestimmungen (§§ 16 bis 18) für Verpflichtungen er Art Stundung gewähren und ebenso aussprechen, daß Rechtsnachteile,

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