Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 4 Auf Grund dieses Paragraphen kann das Verfahren nur in dem Falle aus gesetzt werden, wenn die Vollmacht des im vorgehenden Absatz erwähnten Advokaten nach den Vorschriften des Verfahrens bereits vor Eintritt des Hindernisses dem Gerichte vorgelegt oder angemeldet worden ist. § 3. Militärdienst im Sinne dieser Verordnung leisten: 1. die im aktiven Dienst stehenden Angehörigen der bewaffneten Macht (gemeinsames Heer, Kriegsmarine, Landwehr, Landsturm); 2. das Personal der Gendamerie, der Finanzwache und des staatlichen Forst wesens, wenn es im Sinne des § 2 des Gesetzartikels XX vom Jahre 1886 sich dem Landsturm anschließt, wie auch die zum militärischen Grenz- (Küsten-)Schutzdienst beorderten, der Gendarmie und Finanzwache an gehörenden Personen; 3. die im Sinne des § 7 des Gesetzartikels XXX vom Jahre 1912 über die Wehrmacht oder des Gesetzartikes LXVI1I vom Jahre 1912 über die Kriegsleistungen zu Dienstleistungen für Kriegszwecke verwendet werden. Den Militärdienst leistenden Personen sind gleichzuhalten die Feld gendarmen, ferner jene Zivilpersonen, die der Armee im Felde in amtlicher Eigenschaft zur Dienstleistung zugeteilt sind oder dem Gefolge der Armee im Felde angehören, schließlich jene Personen, die sich an dem freiwilligen Sanitätsdienst bei der Armee im Felde beteiligen, ferner die vom Feinde ge fangen genommenen oder als Geisel zurückbehaltenen, wie auch jene Personen, die sich an einem Orte aufhalten, mit dem der Verkehr vom Sitze des Gerichts zufolge des Krieges nicht möglich ist. § 4. Mit der Aussetzung des Verfahrens wird der Lauf jeder Frist unter brochen, und die Frist beginnt mit dem Aufheben der Aussetzung ganz von neuem zu laufen. Jede während der Dauer der Aussetzung des Verfahrens von welcher Partei immer vorgenoinmene prozessuale Handlung ist dem Gegner gegenüber unwirksam. Auch die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen ist unwirksam- § 5. Das Gericht kann auf Antrag das Aussetzen des Verfahrens (§§ 1 und 2) aufheben, wenn es nach eingehender Würdigung sämtlicher Umstände des Prozesses die Überzeugung gewinnt, daß das Aussetzen des Verfahren 5 einen bedeutenden Schaden des Gegners zur Folge haben würde und nach den Umständen des Falles der Billigkeit widerspricht. Wenn es außer Zweifel steht, daß die Vorbedingungen der Aussetzung des Verfahrens (§§ 1 und 2) nicht vorhanden waren oder nicht mehr Vorhände' 1 sind, wie auch im Falle des § 2, wenn die Partei ihrem Advokaten die Vo* macht entzogen hat, hat das Gericht das Aussetzen des Verfahrens von An 1 wegen aufzuheben. In der Frage des Aussetzens des Verfahrens oder der Aufhebung Aussetzung kann das Gericht ohne Anhörung der Parteien entscheiden, 1 Falle der auf Grund des Abs. 1 beantragten Aussetzung aber hat es Parteien schriftlich oder mündlich anzuhören.

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