Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen § 14. Die Geltung dieser Verordnung erstreckt sich, soweit sie sich auf Rechtsverhältnisse bezieht, die in einem im Gesamtgebiete der Länder der heiligen ungarischen Krone geltenden Gesetze geregelt sind, auch auf Kroatien und Slavonien. § 15. Diese Verordnung tritt am 15. August 1914 in Kraft. Mit dem Inslebentreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Gewährung eines Aufschubes zur Erfüllung privatrechtlicher Verpflichtungen vom 31. Juli 1914 Zahl 5715/1914 M. außer Kraft, ausgenommen insoweit sie über Verpflichtungen verfügt, die im Sinne der gegenwärtigen Verordnung dem Aufschübe nicht unterliegen. Würde der hinsichtlich der letzteren Verpflichtungen durch die zitierte Verordnung gewährte Aufschub vor dem 22. August 1914 ablaufen, so ist die Verpflichtung an diesem Tage zu erfüllen. Im Sinne des § 12 jener Verordnung, welche das Kön. ung. Ministerium auf Grund der im § 16 des Gesetz-Artikels LXIII vom Jahre 1912 über die Ausnahmeverfügungen für den Fall eines Krieges erhaltenen Ermächtigung am 52. August 1914 unter Zahl 6045/1914 M. E. erlassen hat, setze ich folgende Vorschriften fest: § 1. Wegen einer Geldschuld, die unter das Moratorium fällt, kann von d em 15. August 1914 an Klage nicht erhoben werden, und das Gericht hat die Klageschrift von Amts wegen zurückzuweisen, wenn aus deren Inhalt nicht hervorgeht, daß die Geldschuld, deren Geltendmachung sie bezweckt, nicht unter das Moratorium fällt. , ... Auf Grund einer vor dem 15. August 1914 eingelaufenen Klageschrift 'st das streitige Verfahren sowohl vor dem Gerichte erster Instanz, wie auch vor der Berufungsinstanz nach den geltenden Verfahrensvorschriften mit den §§ 3 und 4 bestimmten Abweichungen fortzusetzen. § 2. Der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages ist unter An wendung des § 4 des Gesetz-Artikels XIX vom Jahre 1893 zuruckzuweisen, wenn aus dem Inhalt des Antrages nicht hervorgeht, daß die Geldschuld, deren Geltendmachung der Auftrag bezweckt, nicht unter das Moratorium fallt. Diese Vorschrift hat auch auf Anträge Anwendung zu finden, die vor dem 55- August 1914 eingelaufen und vor diesem Tage durch Erlassung des Au- irages noch nicht erledigt worden sind. , Wird gegen den vor dem 1. August 1914 erlassenen Zahlungsauftrag Widerspruch erhoben, so ist auf Grund des auf Ladung gestellten Antrages der Termin zur Verhandlung der Angelegenheit auch in dem Falle anzube- raumen, wenn der Widerspruch am 15. August oder später erhoben worden ist. § 3. Hat das Gericht auf die vor dem 15. August 1914 angebrachte summarische Wechselklage hin vor diesem Tage einen Zahlungsauftrag noch n 'cht erlassen oder wurden gegen den Zahlungsauftrag Einwendungen erhoben, ®° 'st zu der nach dem ordentlichen Wechselverfahren vorzunehmenden Ver handlung der Wechselklage der Termin auch in dem Falle anzuberaumen, wenn d'e Einwendung am 15. August oder später erhoben worden ist. 15

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