Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

26 UNGARN Inhalt im einzelnen § 7. Institute, die sich mit Einlagegeschäften befassen, oder andere solche Firmen können mit Berufung auf den mit dieser Verordnung gewährten Aufschub die Effektuierung einer solchen Verfügung des Einlegers nicht verweigern, der- zufolge ein bestimmter Betrag bei demselben Institut oder bei derselben Firma auf einer anderen laufenden Rechnung gutzuschreiben oder in ein mit einer auf die Überweisung bezüglichen Klausel versehenes Einlagebuch zu übertragen ist. Über den derart zugunsten einer anderen Person überwiesenen Betrag kann diese Person während der Dauer des Aufschubs nur innerhalb der Schranken der zwischen ihr und dem Einleger zustandegekommenen und dem Institut oder der Firma mitgeteilten Vereinbarung und nur insoweit verfügen, inwieweit der Einleger über denselben ohne die Überweisung verfügen hätte können; in diesem Falle kann der Einleger über die ihm verbliebene Einlage bis zur Höhe des betreffenden Betrages nicht verfügen. Der Einleger kann die Auszahlung des auf seine eigene laufende Rechnung oder sein Einlagebuch überwiesenen Betrages ebenfalls bloß in demselben Maße fordern, als er dies ohne die Überweisung hätte fordern können. Einen auf Einlagebücher erlegten Betrag, der nicht geringer ist als zehn tausend Kronen, kann der Einleger auf seine bei demselben Institut oder der selben Firma bestehende neu zu eröffnende laufende Rechnung überweisen und er kann über dieses sein Guthaben auf laufender Rechnung so verfügen, als wenn der Betrag auch ursprünglich auf laufende Rechnung erlegt gewesen wäre. § 8. Die auf laufende Rechnung oder Einlagebuch erlegten Einlagen von öffentlichen Fonds sind nach Maßgabe des obwaltenden Bedürfnisses, welches durch die zur Aufsicht berufene Regierungsbehörde festgestellt wird — unter Wahrung der bedungenen Kündigungsfrist, jedoch bei mindestens acht Tage früher erfolgter schriftlicher Anmeldung — unbeschränkt auszuzahlen. Das Ausmaß des Bedürfnisses wird hinsichtlich der Fonds von Städten mit geordnetem Magistrat, von Groß- und Kleingemeinden bei den Beträgen über fünftausend Kronen durch den Minister des Innern und bei jenen Beträgen, welche fünftausend Kronen nicht übersteigen, durch den Vizegespan des Komitats festgesetzt. Dasselbe gilt für die Einlagen der Arbeiterversicherungskassen und der Bergwerks- Bruderladen. Städte und Gemeinden, sowie Waisenkassen können zur Deckung ihrer laufenden Bedürfnisse über ihre auf laufende Rechnung oder Einlagebuch er legten Einlagen — unter Wahrung der bedungenen Kündigungsfrist, jedoch bei mindestens acht Tage früher erfolgter schriftlicher Anmeldung — ohne Rücksicht auf die im § 6 und im § 7 festgesetzten Schranken verfügen. D aS Ausmaß des laufenden Bedürfnisses wird hinsichtlich der Haupt- und Residenz stadt Budapest hinsichtlich Beträge über zwanzigtausend Kronen durch den Minister des Innern, bei jenen Beträgen, welche zwanzigtausend Kronen nicht übersteigen, durch den Magistrat, hinsichtlich der städtischen Munizipien und der Städte mit geordnetem Magistrat durch den Minister des Innern, hinsicht lich der Groß- und Kleingemeinden bei den Beträgen über fünftausend Kronen durch den Minister des Innern, bei den Beträgen, die fünftausend Kronen nicht

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