Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Belgien

Collection:: Economics Books

103 von Maßnahmen getroffen. Besondere Überwachung betrifft die Mühlen in bezug auf die Herstellung von Kleie (Art. 171 Keglern.). 2. Die temporär eingeftihrten oder durch das Gemeindegebiet durchgeführten "Waren und Tiere sind von der Besteuerung aus zunehmen. Die steuerpflichtigen und nur vorübergehend in eine ge schlossene Gemeinde verbrachten Tiere müssen der Steuerbehörde angezeigt und mit einer Marke gekennzeichnet werden (Art. 153 Reglern.). Zur Sicherung des Steuereingangs ist Sicherheit zu leisten (Art. 251 Keglern.). Die Einführung erfolgt auf Grund eines Erlaubnisscheines (licenza); er wird nur auf 6 Monate erteilt, vorbehaltlich einer Er neuerung (Art. 152 Reglm.). Besondere Vorschriften gelten für die zum Verkauf an Markt- und Meßtagen in den Ort eingebrachten Tiere und Waren (Art. 159 Reglern.). Die Einführung erfolgt auf Grund eines Begleitscheines (bolletta d’accompagnamento). Die Durchführung von Waren durch das Gemeindegebiet geschieht unter Aufsicht von Steuerbeamten, in der Kegel unentgeltlich, oder auf Grund von Sicherheitsleistung (Art. 114 Reglern.). Für den Transit und für die Wiederausfuhr von Waren sind Lagerhäuser und Niederlagen wichtig. Sie erleichtern die technische Durchführung der Besteuerung, da sie verhältnismäßig leicht von der Steuerbehörde zu überwachen und zu kontrollieren sind. Sie ersparen Handel und Gewerbe die Zahlung der Steuer für wiederauszuführende Waren und für Rohstoffe, die im Orte ver arbeitet werden sollen. Sie erleichtern auch die Gewährung von Steuerkrediten auf steuerpflichtige Waren bis zu deren Überführung in den Konsum oder den freien Verkehr des Orts. Tiere, Fleisch und andere leicht verderbliche Waren sind von der Einlagerung aus geschlossen (Art. 125 Ahs. 2 Reglern.). Die Niederlagen sind ent weder öffentliche oder private (Art. 125 Abs. 1 Reglern.). Die Privat lager sind nur insoweit zugelassen als es an öffentlichen Niederlagen fehlt, sie unterliegen strenger Überwachung und Kontrolle (Art. 126 Abs. 3 Reglern.). Für die in diesen eingebrachten Waren ist Sicher heit zu leisten (Art. 128 Reglern.). Bei Entnahme von Waren aus den Entrepots bedarf es einer Deklaration, namentlich der Angabe ihres Bestimmungszweckes (Art. 133 Reglern.). Die Privatlager müssen mindestens 100 Meter von der Zollgrenze entfernt sein und dürfen die Überwachung nicht erschweren. Sie stehen regelmäßig unter doppeltem Verschluß (Art. 136 Reglern.). Besondere Vorschriften gelten für die Einlagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, nament lich von Wein und Öl (Art. 144 ff. Reglern.).

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