Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 40 auf die Entscheidung Anwendung, mit der der Kläger zur Zahlung der Berufungs kosten verpflichtet wird. Mit einer Entscheidung, welche in einem vor dem 15. August 1914 anhängig gemachten Prozeß erfolgt ist und in welcher der Beklagte zur Bezahlung einer im vorstehenden Absätze bestimmten Geldschuld auf Grund des Nicht erscheinens verurteilt wird, kann der Beklagte zur Zahlung der Kosten bloß solcher Prozeßhandlungen zugunsten des Klägers verpflichtet werden, die vor dem 15. August 1914 erfolgt sind. In einer zur Bezahlung einer dem Moratorium unterliegenden Geldschuld verpflichteten Entscheidung, die im Sinne der für das Verfahren bestehenden Vorschriften ohne Rücksicht auf die Berufung vollstreckbar wäre, ist zu be stimmen, daß die Entscheidung nur insofern ohne Rücksicht auf die Berufung vollstreckbar sein wird, als die Geldschuld durch die das Moratorium teilweise oder ganz aufhebende Verordnung des königlichen ungarischen Ministeriums vom Moratorium ausgenommen werden wird. § 3. Unterliegen ein Teil oder die Zinsen der Geldschuld im Sinne der dritten Moratoriumverordnung nicht dem Moratorium und hat der Schuldner seiner Zahlungspflicht hinsichtlich dieses Teiles oder der Zinsen nicht entsprochen, so kann der Gläubiger seine Klage gleichzeitig hinsichtlich der ganzen Geld forderung — mit Inbegriff der Zinsen und sonstigen Nebengebühren — an hängig machen und die Erfüllungsfrist ist in diesem Falle hinsichtlich des dem Moratorium unterliegenden Teiles der Geldschuld im Sinne des § 2 festzustellen; der letzte Absatz des § 2 findet auch hier Anwendung. Wenn der Gläubiger die Klage nur hinsichtlich des dem Moratorium nicht unterliegenden Teiles oder der Zinsen der Geldforderung anhängig macht, so kann der Beklagte die Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens der Geldschuld einbringen, ohne nachweisen zu müssen, daß diese Feststellung zur Sicherstellung seines Rechtszustandes dem Kläger gegenüber nötig sei. § 4. Wenn der Kläger im Falle des § 3 die Klage nur hinsichtlich eines Teiles der Geldschuld anhängig macht, so ist vom Gesichtspunkte des Gerichts standes für die Feststellung des Wertes des Streitgegenstandes der Wert der noch bestehenden ganzen Forderung, das ist auch jener Teil der fällig en Forderung, der infolge des Moratoriums nicht geltend gemacht werden kann, maßgebend; die noch mit fälligen Raten können jedoch nicht berücksichtig! werden. § 5- . , Richtet sich die Klage auf solche Zinsen, die ohne bestimmte Fällig 1 ^ 1 seit länger als dem 1. August laufen, so ist die Erfüllungsfrist hinsichtlich der auf die Zeit vor dem 1. August entfallenden Zinsen nach den für die restliche Kapitalsschuld maßgebenden Vorschriften, hinsichtlich der auf die Zeit nach dem 1. August entfallenden Zinsen aber im Sinne des letzten Absatzes des § 5 der dritten Moratoriumverordnung zu bestimmen.

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