Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 49 Das königlich ungarische Ministerium ergänzt auf Grund der im § 16 G.-A. LXIII: 1912 über die Ausna'nmeverfügungen für den Kriegsfall erhaltenen Ermächtigung die sub Zahl 7205/1914 M. E. erlassene dritte Moratorium verordnung durch folgende Verfügungen: I. Die auf das Mietverhältnis bezüglichen Verfügungen. § 1. Der Vermieter einer Wohnung oder einer sonstigen Lokalität kann während der Zeit des Bestehens der Moratoriumverordnung das ihm im Ver trage, in einem Statut oder in einer anderen Rechtsnorm gesicherte Recht, die Miete im Falle der Nichtzahlung des Zinses durch Auflösung des Vertrages oder durch außerordentliche Kündigung aufheben zu können, bei wöchentlichen °der monatlichen Mieten überhaupt nicht, bei Mieten von längerer Dauer aber nur wegen Nichtzahlung der dem Moratorium nicht unterliegenden Miete und auch auf dieser Grundlage nur dann ausüben, wenn der Mieter den auf je einen Monat entfallenden Teil der Mietsumme bis zum Ablauf des fünften Tages jedes Monats nicht bezahlt. Dieses Recht kann jedoch nach dem zehnten Tage des letzten Monats der betreffenden Mietperiode nicht mehr ausgeübt werden. Die Verfügungen des vorhergehenden Alineas stellen die laut der dritten Moratoriumverordnung dem Moratorium nicht unterliegenden Mietschulden nicht unter das Moratorium, sie berühren sonach unter anderem auch nicht das Recht des Vermieters, solche Mietforderungen bis zur Höhe der ganzen Miet summe zur Geltung bringen und nach dem zur Zeit des Ablaufes nicht be glichenen Teil der Miete Verzugszinsen fordern zu dürfen. Die Regel des ersten Alineas gilt im Falle der Wohnungsmiete nicht, wenn der Mieter auf Grund seines Dienst- oder Verwendungsverhältnisses einen Wohnungsbeitrag erhält und den behobenen Wohnungsbeitrag nicht zur Er füllung der Mietschuld verwendet. § 2. Im Falle einer Hauptmiete kann der Hauptvermieter den mit dem Hauptmieter geschlossenen Mietvertrag wegen Nichtzahlung det Miete nie t uufheben, wenn der Hauptmieter nachweist, daß er den rückständigen Teil dei Mietsumme mangels sonstigen ihm zur Verfügung stehenden Vermögens deshalb uicht begleichen konnte, weil seine Mieter die der rückständigen Miete ent sprechende Summe infolge des ihnen zukommenden Moratoriums nicht bezahlt haben. Das zweite Alinea § 1 gilt auch für diesen Fall. Eine Hauptmiete ist im Sinne dieser ^^^ohnungen bestehendes kraft dessen jemand (der Hauptmieter) ein aus me rc anderen zu vermieten. Haus oder im Hause mehrere Wohnungen miete, um § 3. Wenn der Hauptmieter den Hauptmieter auf durch Kündigung oder ohne eine solche au e . ’ ,• R em ittierung der ge- Grund dieser Aufhebung von seinem Mieter mer (j ms t an d obwaltet, auf mieteten Lokalität fordern, es sei denn, daß ein so c e ,^ en Moratorium- Grund dessen dies — mit Rücksicht auf Punkt t>, §

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