Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Nachtrag (12. Dezember 1914) Inhalt im einzelnen 53 Auf Grund der im § 16 G.-A. LXIII von 1912 über die Ausnahme verfügungen für den Kriegsfall hat das königlich ungarische Ministerium als Vergeltungsmaßnahme folgendes verordnet: § 1. Bis auf weitere Verfügung ist es verboten, zugunsten der Bürger von Großbritannien und Frankreich, sowie der Kolonien und auswärtigen Besitzungen dieser Staaten, ferner zugunsten der auf den erwähnten Gebieten Wohnenden Personen mittels Bargeldes, Wechsels, Schecks, Anweisung oder auf andere Weise direkt oder indirekt eine Zahlung zu leisten, sowie auch Bargeld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar für die erwähnten Ge biete auszuliefern. Dieses Verbot ist auch für diejenigen Rechtsnachfolger wirksam, welche die Forderung nach dem 13. August 1914 erworben haben. § 2. Hinsichtlich solcher Wechsel, Assignationen, Warrants und Schecks, die unter das im § 1 enthaltene Verbot fallen, wird der Zahlungs termin bis auf weitere Verfügung aufgeschoben und der Termin der Prä sentierung und der Protestlevierung, bei Schecks aber der Termin der im § 17 G.-A. LVIII von 1908 erwähnten Legitimierung bis auf weitere Ver fügung verlängert. § 3. Unter die Verfügung des § 1 fallen nicht die in den Ländern der ungarischen heiligen Krone oder in den unter der Regierung Sr. Majestät stehenden übrigen Ländern und Provinzen vollzogenen Zahlungen und sonstigen Leistungen, wenn sie zugunsten eines auf diesen Gebieten ständig Wohnenden britischen oder französischen Staatsbürgers erfolgten, oder wenn Sle sich auf eine Forderung beziehen, die aus einem von einem britischen oder französischen Staatsbürger auf den erwähnten Gebieten betriebenen kommerziellen oder gewerblichen Geschäfte oder aus seiner Wirtschaft ent standen ist. § 4. Unter die Verfügung des § 1 fallen nicht die zugunsten unga rischer oder österreichischer Staatsbürger, oder nach Bosnien und der terzegowina zuständiger Personen bestimmten Unterstützungsspenden. § 5. Der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können im allgemeinen oder von Fall zu Fall v °n dem im § 1 enthaltenen Verbote Ausnahmen gestatten. § 6. Nach den unter das im § 1 enthaltene Verbot fallenden Forde- riln gen sind für die Zeit des Verbots keine Verzugszinsen zu zahlen. § 7. Wer infolge des im § 1 enthaltenen Verbots keine Zahlung leisten ar f, kann das den Gegenstand seiner Schuld bildende Bargeld oder Wert- Papier zugunsten des Gläubigers bei der königlich ungarischen Postspar kasse in Budapest oder bei der Budapester Hauptanstalt der Österreichisch- ngarischen Bank mit der Wirkung der Erfüllung deponieren. § 8. Demjenigen, der das im § 1 enthaltene Verbot verletzt, können er königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische manzminister durch gemeinsame Verfügung eine bis zu 50 000 Kronen ^eichende Ordnungsstrafe auferlegen, doch geben sie ihm vorher Gelegen- neit > sich zu äußern.

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