Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Nachtrag (12. Dezember 1914) Inhalt im einzelnen 55 § 9. Die Verfügungen dieser Verordnung sind auf die Rechtspersonen entsprechend anzuwenden. § 10. Die Geltung dieser Verordnung erstreckt sich, insofern sie sich auf Rechtsverhältnisse bezieht, die in einem auf dem ganzen Gebiete der Länder der ungarischen heiligen Krone gültigen Gesetze geregelt und hin sichtlich des Vollzuges nicht der Autonomie Kroatiens und Slavoniens Vor behalten sind, auch auf Kroatien-Slavonien. § 11. Diese Verordnung tritt am 11. November 1914 in Kraft. Das königlich ungarische Ministerium verfügt auf Grund der im § 16 des G.-A. LXIII: 1912 über Ausnahmsverfügungen für den Fall eines Krieges enthaltenen Ermächtigung wie folgt: I. Einem Aufschub unterliegende Geldschulden. § 1. Der mit der am 30. September 1914 unter Zahl 7205/1914 M. E. erlassenen dritten Moratoriumverordnung zur Erfüllung privatrechtlichen Verpflichtungen gewährte Aufschub wird hinsichtlich all jener Geldschulden, Welche die gegenwärtige Verordnung von dem Aufschübe nicht ausnimmt, bis einschließlich den 31. Januar 1915 erstreckt. Zur Zahlung von Geldschulden aus einem vor dem 1. August 1914 ^gestellten Wechsel, einer derartigen kaufmännischen Anweisung, einem derartigen Lagerschein, einem derartigen Scheck oder im allgemeinen aus ei nem solchen handelsrechtlichen Geschäfte oder einem anderen solchen Privatrechtlichen Rechtstitel, die vor dem 1. August 1914 entstanden s 'nd, wird, insofern sie nach dem 30. November bis einschließlich d £n 31. Januar 1915 fällig werden, ein Aufschub (Moratorium) von 2 Wei Monaten nach Fälligkeit gewährt. Hinsichtlich solcher Geldschulden, nach denen auf Grund einer Ver einbarung oder auf Grund des Gesetzes Zinsen zu entrichten sind, können le Zinsen auch für die Dauer des Aufschubes berechnet werden. Nach unverzinslichen Verpflichtungen können die gesetzlichen Zinsen berechnet Werden. § 2. Während der Dauer des Aufschubes ist hinsichtlich der dem Aufschübe unterliegenden Wechsel, kaufmännischen Anweisungen, Lager- sc heine und Schecks die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung We gen nicht erfolgter Zahlung und bei Schecks auch die im § 17 des G.-A. bVllj; 1908 vorgesehene Rechtfertigung unwirksam, insofern aus dem § 4, Punkt 18 und letzter Absatz, sowie aus § 5 letzter Absatz sich nichts anderes ergibt. Bei Wechseln auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht ist die Präsentation zum Zwecke der Festsetzung der Fälligkeit wirksam. Die zur Aufnahme des Protestes berufene Person kann die Aufnahme de s Protestes, mit Berufung darauf, daß dieselbe der gegenwärtigen Ver- °rdnung gemäß unwirksam ist, nicht verweigern.

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