Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN /*«* frOoV^ es sich um Schulden handelt, die sich auf Wechsel gründen, auf denjenigen Zinsfuß, welcher bei Beginn der Stundung für Diskontierung vohvWecbs^^ auf der Reichsbank, ausgestellt als zahlbar nach höchstens drei Monaten Was hier über die Verpf ichtung, Zinsen zu zahlen, bestimmt ist, findet keine Anwendung auf denjenigen, welcher auf gerichtlicher Auktion ein Grundstück oder ein Schiff, derart, wie sie in § 94 des Pfändungsgesetzes genannt werden, erstanden hat. Sind für Schulden, deren Zahlung nach diesem Gesetz gestundet wird, Zinsen festgesetzt, die für eine Zeit nach dem Verfalltage der Schulden zu einem höheren Zinsfüße als vorher gezahlt werden sollen, so braucht der Schuldner für die Zeit, während welcher er sich der Stundung bedient, keine höheren Zinsen als 6 °/o jährlich oder, falls bereits für die Zeit vor dem Ver falltage höhere Zinsen festgesetzt sind, diesen höheren Zinsfuß nicht zu zahlen. § 9. In der Zeit vom 7. September bis 6. Oktober 1914 darf keinesfalls ein Grundstück, das gepfändet ist oder zur Konkursmasse gehört, verkauft werden oder ein Verkauf von gepfändetem oder zur Konkursmasse gehörigem beweg lichem Gute in anderen als nachstehend im zweiten Absätze genannten Fällen stattfinden. Ebensowenig darf während dieser Zeit der Gläubiger, welcher für seine Forderung ein bewegliches Gut als Pfand hat, durch Verkauf oder in anderer Weise sich aus dem Pfände Bezahlung verschaffen, sofern nicht das Gut von der hier unten genannten Beschaffenheit ist. Ein Verkauf von beweglichem Gute, das dem Verderben oder einer schnellen Vernichtung ausgesetzt ist oder allzu kostspieliger Pflege bedarf, kann unbehindert der Bestimmungen des ersten Absatzes stattfinden. Ge pfändetes bewegliches Gut darf auch verkauft werden, wenn Gläubiger und Schuldner sich darüber einig sind oder der Oberexekutor es für angemessen erachtet. Ebenfalls darf bewegliches Gut, das zur Konkursmasse gehört, ver kauft werden, sofern ein Fall vorliegt, wie ihn der § 48 Absatz 2 des Konkurs gesetzes erwähnt, oder wenn die Gläubiger nach Maßgabe der §§ 59 und 60 desselben Gesetzes solchen Verkauf beschließen und der gerichtliche Vertreter lach Anhörung des Schuldners seine Genehmigung dazu gibt. Ist ein Verkauf, der nach dem eben Gesagten nicht stattfinden darf, bereits anberaumt worden, so ist derselbe einzustellen. Soll ein Verkauf, wie eben genannt, auf einen Zeitpunkt nach dem 6. Oktober 1914 anberaumt werden, so darf die Bekannt machung betreffend den Verkauf erst nach dem genannten Tage erlassen werden. § 10. Eine Versammlung, die zwecks Verteilung der Kaufsumme für ein ge pfändetes Grundstück oder Schiff anberaumt worden ist, darf, falls der Käufer die Stundung auf Grund dieses Gesetzes in Anspruch nimmt, nicht stattfinden. Sobald die Stundung aufhört, liegt es dem Auktionator ob, falls die Kauf summe ordnungsgemäß erlegt wird, unverzüglich eine neue Versammlung anzusetzen und diese bekanntzugeben in der Weise, wie es in §§ 140 oder 142 des Pfändungsgesetzes angegeben ist, sowie andernfalls unter Beachtung des hier oben im § 9 Gesagten so zu verfahren, wie es in dem genannten Gesetze für jeden besonderen Fall vorgeschrieben ist.

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