Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 15 zu eröffnen ist, auch kann ein solcher vorher gestellter Antrag nicht be handelt werden. Unbeschadet der Vorschriften im ersten Absatz kann der Inhaber von Hypotheken das Recht geltend machen, von dem die Rede ist in den §§31 und 35 der Verordnung vom 16. Juni 1875, betreffend Eintragung auf un bewegliches Eigentum, oder in den §§ 27 und 28 des Gesetzes vom 10. Mai 1901, betreffend Eintragung auf Schiffe, oder in § 17 des Gesetzes vom 14. Juni 1907, betreffend Eintragung auf Bauplatzrechte und Wasserfallrechte. § 4. Macht der Schuldner von dem Aufschub Gebrauch, auf den er gemäß diesem Gesetz ein Anrecht hat, so dürfen auf Grund des Ausbleibens der Zahlung Pfänder, die etwa für die Forderung gegeben sind, nicht verkauft oder vom Gläubiger für eigene Rechnung behalten werden oder Auflagen entstehen, wenn solche für den Fall zugesagt sind, daß der Schuldner mit der Zahlung über den Fälligkeitstag säumig werden sollte. Auch darf in diesem Falle keine Gesetzesbestimmung oder Abrede darüber, daß die Rechte des Schuldners infolge von Zahlungsverzögerung verwirkt sein sollen, An wendung finden. § 5. Auf Forderungen, für die Verzinsung nicht zugesagt, für die aber ein bestimmter Fälligkeitstermin festgesetzt ist, kann der Gläubiger für die Zeit, wo Hinausschiebung der geschuldeten Zahlung auf Grund dieser Ver ordnung stattfindet, 6 v. H. Zinsen jährlich für sich beanspruchen, oder wenn es sich um Forderungen handelt, die sich auf Wechsel gründen, Verzinsung nach dem Zinsfuß, der bei dem Beginn des Aufschubs in der Reichsbank für die Diskontierung von Wechseln galt, die mit höchstens drei Monat Ziel aus gestellt sind. Ist für eine Forderung, wegen deren Begleichung auf Grund dieser Verordnung Aufschub gewährt wird, ausgemacht, daß der Zins nach dem Tage der Fälligkeit der Forderung auf der Grundlage eines höheren Zinsfußes als vorher zu berechnen ist, so soll der Schuldner während der Zeit, in welcher er von dem Aufschub Gebrauch macht, nicht verpflichtet sein, Zinsen auf der Grundlage eines Zinsfußes, der höher ist als 6 v. H. jährlich zu zahlen, oder wenn bereits für die Zeit vor dem Tage der Fälligkeit eine höhere Verzinsung zugesagt worden ist, auf der Grundlage des so vereinbarten Zinsfußes. § 6. Während der Zeit, wo Aufschub für die Zahlung von Wechseln genossen wird, können Wechsel zur Zahlung nicht vorgelegt und auch wegen Ausbleibens der Zahlung nicht protestiert werden. § 7. Sind nach Gesetz oder Verordnung die Rechte des Gläubigers davon abhängig, daß innerhalb einer bestimmten Zeit Klagen anhängig gemacht oder andere Maßnahmen getroffen werden, und können diese Maßnahmen auf Grund der obenstehenden Vorschriften nicht getroffen werden, so sollen dem Gläubiger seine Rechte gewahrt bleiben, wenn die Maßnahmen innerhalb eines Kalendermonats nach Aufhören des Hindernisses getroffen werden; be züglich der Obliegenheiten des Gläubigers zur Wahrung seines Wechselrechts sollen jedoch die Vorschriften in § 92 des Wechselgesetzes gelten.

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