Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen Für alle auf Ende Juli 1914 und die nachfolgenden Tage fälligen Wechsel werden 30 Respekttage bewilligt. Die Protestfrist beginnt deshalb erst zu laufen, nachdem diese Respektstage verstrichen sind. 1. Für das Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft wird bis zum 31. August 1914 Rechtsstiüstand gewährt. 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. 1. Die Fälligkeit der eingegangenen Schulden wird durch den Rechts stillstand in keiner Weise berührt, ebensowenig die Verpflichtung zu deren Bezahlung. Auch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einklagung von Forderungen in gleicher Weise wie vorher, und es laufen auch die Fristen in gerichtlichen Verfahren wie sonst. 2. Der Rechtsstillstand hat nur zur Folge: a) daß während seiner Dauer keine Betreibungshandlungen vor genommen werden dürfen. Darunter versteht die bisherige bundes gerichtliche Rechtssprechung alle Handlungen der Vollstreckungs organe (Betreibungsbeamte, Aufsichtsbehörden, Rechtsöffnungsrichter, Konkursrichter,) welche geeignet sind, das Verfahren zur zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners ein zuleiten, oder weiterzuführen und die die Rechtsstellung des Schuldners in der Betreibung berühren, also zum Beispiel Anlegung von Zahlungs befehlen, auch in der Wechselbetreibung, Pfändungsanzeigen, Pfän dungen, Anzeigen von Versteigerungen, Auflegung der Steigerungs bedingungen, Versteigerungen und sonstige Verwertungen, Ausstellung von Verlustscheinen, Rechtsöffnungsbewilligungen, Konkursandrohun gen, Konkurserklärungen auf Begehren des Gläubigers, Fristansetzungen im Widerspruchsverfahren, und die der Anschlußpfändung usw. Mietsausweisungen gelten nicht als Betreibungshandlungen. Hier über müssen besondere Anordnungen der kompetenten Behörde Vor behalten werden, b) daß während seiner Dauer diejenigen Fristen, welche das Gesetz oder der Betreibungsbeamte dem Schuldner setzt und deren Nichtbeachtung für den Schuldner bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht, sowie diejenigen Fristen, die vom Gesetz den Be treibungsbeamten oder den Gerichten zur Vornahme von Betrei bungshandlungen gesetzt sind, nicht ablaufen können, sondern bis zum dritten Tage nach Ablauf des Rechtsstillstandes verlängert werden. Die Fristen, die zur Vornahme solcher Handlungen schon vor dem Rechtsstillstand zu laufen begonnen haben, laufen also während desselben weiter. Dagegen kann der Schuldner und können die Behörden die betreffenden befristeten Rechtshandlungen gültig

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