Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 20 Zahlungen an die Gläubiger verwendet wird. Die Verordnung sieht als Garantie dafür, daß die Verhältnisse eine gründliche und auch eine sachkundige Prüfung erfahren, vor, daß zum Entscheid überall da, wo es nötig erscheint, d. h. wo im Schoße der Nachlaßbehörde solche nicht schon vorhanden sind, Sach kundige zur Verhandlung und zum Entscheid beigezogen werden, die über die einschlägigen geschäftlichen Verhältnisse orientiert sind und in der Sache nicht als befangen erscheinen, ln vielen Fällen dürfte die Beiziehung eines einzigen Sachverständigen genügen. Die Betreibungsstundung soll, wie erwähnt, dem Schuldner die Möglich keit geben, seine Verhältnisse so zu ordnen, daß er nach ihrem Ablaufe in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten wieder nachzukommen. Eine Stundung von im Maximum sechs Monaten dürfte einstweilen als ausreichend erscheinen. Die Betreibungsstundung als solche hat keine privatrechtlichen Wirkungen. Durch sie werden alle Betreibungen eingestellt und neue untersagt. Ausge nommen ist auch hier die Betreibung für Forderungen, die nach Art. 219 SchKG in der ersten Klasse privilegiert sind, sowie für Ansprüche der öffent lichen Kassen und für Alimentenforderungen. Auch stehen die Verjährungs und Verwirkungsfristen still, die durch die Betreibung unterbrochen werden können. Der Schuldner soll in seiner geschäftlichen Tätigkeit im Prinzip nicht eingeschränkt sein; dagegen darf er keine Handlungen vornehmen, welche nach Aufhebung der Stundung zu einer ungleichmäßigen Befriedigung seiner Gläubiger gleichen Ranges führen müßten. Zu diesem Zwecke sind einerseits alle auf Begünstigung einzelner Gläubiger abzielenden Handlungen als ungültig erklärt; anderseits soll dem Schuldner in der Regel, wenn er ein irgendwie namhaftes Geschäft betreibt, ein Sachwalter beigegeben werden, der, sobald er solche Handlungen konstatiert, davon der Nachlaßbehörde Anzeige zu machen hat, damit sie die Stundung widerrufen kann. Liegen ganz einfache Verhältnisse vor, so kann von der Ernennung eines Sachwalters Umgang ge nommen werden. Geht der Schuldner neue Schulden ein, wozu er an und für sich berechtigt ist, so soll in der Regel ein äquivalenter Gegenwert vorhanden sein. Ihre Bezahlung ist gestattet, soweit dadurch nicht eine Schädigung der Vermögensmasse bewirkt wird, wie sie bei Bewilligung der Stundung bestand. Schulden, die vor der Bewilligung der Stundung bestanden, dürfen nur dann getilgt werden, wenn ihre Vollzahlung ohnehin gesichert erscheint, wenn es sich also handelt z. B. um die in erster Klasse privilegierten Forderungen, oder um durch hinreichendes Pfand gedeckte usw. Es ist nicht notwendig, daß die vom Sachwalter aufgezeichneten Vermögensbestandteile als solche in natura erhalten werden; es soll nur keine Veränderung der Wertsumme zum Nachteil der Gläubiger stattfinden. Was das Verfahren anbelangt, so gelten im allgemeinen die kantonal rechtlichen Bestimmungen über das Verfahren vor den Nachlaßbehörden für die Verhandlung sowohl über die Bewilligung wie über den Widerruf der Stundung. Doch haben die Nachlaßbehörden von Amtes wegen alle zur Auf klärung des Sachverhaltes nötigen Erhebungen anzuordnen. Auch soll, wenn das Verfahren sich voraussichtlich in die Länge zieht, zur Sicherung der

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