Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Serbien

Collection:: Economics Books

SERBIEN Inhalt im einzelnen 5 dementsprechend irgendeine Frist vor dem 12. Juli (a. St.) d. J. zu laufen be gonnen hat, dann soll der Lauf dieser Frist noch bis zum 12. Juli (a. St.) d. J. fortdauern, worauf dann, nach Maßgabe dieses Gesetzes, die Einstellung ihres Laufes eintreten und der Lauf erst dann wieder beginnen wird, wenn 60 Tage einschließlich, vom Tage der Veröffentlichung des Ukases bezüglich der De mobilisierung des Heeres, verstrichen sind. Der Justizminister wird ermächtigt, eine Fristentabelle auszuarbeiten. Artikel 6. Die wegen Nichtbezahlung beantragten Proteste, sowie auch die nach dem 12. Juli (a. St.) d. J. erhobenen Beschwerden dürfen nicht erneuert werden. Artikel 7. Während der laut Artikel 1 dieses Gesetzes festgesetzten Zeitdauer der Einstellung des Laufes von Fristen wird auch kein Konkursverfahren Schuldnern gegenüber eröffnet. Ebensowenig wird auch die Übertragung von unbeweg lichen Gütern bewerkstelligt werden können. Artikel 8. Die öffentliche Versteigerung von beweglichen und unbeweglichen Gütern wird eingestellt. Die öffentliche Versteigerung in Zwangsvollstreckungssachen, die vor dem 12. Juli (a. St.) d. J. bei den Vollstreckungsbehörden anhängig gemacht wurden, sowie auch in bezug auf die Konkursmassen wird erst nach Ablauf von 90 Tagen einschließlich, vom Tage der Veröffentlichung des Ukases betreffend die Demobilisierung des Heeres an gerechnet, ausgeführt werden können. Artikel 9. Bevor dieses Gesetz seine Gültigkeit verliert, wird auf gesetzgeberischem Wege angeordnet werden, wie der durch dieses Gesetz eingeführte Moratoriums zustand liquidiert werden soll. Artikel 10. Dieses Gesetz gilt von dem Tage an, an welchem es der König unterzeichnet, während es die rechtsverbindliche Kraft erlangt, wenn es in der „Srpske Nowine* veröffentlicht wird. Wir beauftragen Unseren Jnstizminister, dieses Gesetz zu veröffentlichen, und empfehlen allen Unseren Ministern, für dessen Anwendung zu sorgen; befehlen dagegen den Behörden an, nach diesem vorzugehen, und allen und jedem, sich demselben zu fügen.

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