Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bulgarien

Collection:: Economics Books

BULGARIEN Inhalt im einzelnen Zivilrecht beziehen, Oerichtsfristen, peremtorische Fristen und Verjährungsfristen — wird gehemmt, wenn derselbe vor dem 25. Juli (7. August) 1914 begonnen hat. Nach Artikel 3 folgen die nachstehenden neuen Artikel: Artikel 4. Als Maßregel zur Sicherung der im Artikel 1 vorgesehenen Geldforderungen können die Gläubiger nach Eintritt der Fälligkeit der betreffenden Forderungen nur einen dinglichen Arrest über die unbeweglichen Güter der Schuldner im Arrestverfahren und ohne Klagestellung, d. h. in einem Neben verfahren (abgesonderten Verfahren) beantragen. Diese Sicherung wird von Rechts wegen hinfällig, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Auf hebung des Moratoriums der Gläubiger nicht das Fiauptverfahren mittels Klage stellung einleitet. Artikel 5. Eine Klage aus einer der im Artikel 1 vorgesehenen Geld forderung . kann nicht aus dem Grunde abgewiesen werden, weil sie während der Moratoriumszeit anhängig gemacht worden ist. Artikel 6. Alle im Artikel 1 vorgesehenen Geldverbindlichkeiten erhalten einen Zahlungsaufschub von soviel Tagen, von ihrer Fälligkeit ab gerechnet, als Tage vom 25. Juli (7. August) 1914 bis zum Tage der Aufhebung des Moratoriums verflossen sind. Artikel 7. Von dem Moratoriumsgesetz werden nicht betroffen: a) alle aus der Gewährung von Unterhaltsmitteln herrührenden Forde rungen ; b) Forderungen aus Mietsverträgen*) über unbewegliche Güter; c) aus Dienstverträgen herrührende Forderungen. Wir ordnen an, daß das obige Gesetz mit dem Staatssiegel versehen wird, daß es im Staatsanzeiger veröffentlicht wird und zur Ausführung gelangt. Mit den Maßnahmen zur Ausführung des obigen Gesetzes beauftragen Wir Unseren Justizminister. *) Anmerkung. Im Falle einer allgemeinen Mobilmachung wird das Moratorium auf alle Mietverträge ausgedehnt, wenn der Schuldner zum Kriegs dienst einberufen wird.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation