Die Schweiz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1008917265

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19129

Document type:: Monograph

Author:: Flückiger, Otto http://d-nb.info/gnd/117736708

Title:: Die Schweiz

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Druck und Verlag von Schultheß & Co.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VI, 243 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Landwirtschaft

Collection:: Economics Books

I. Abschnitt. Das Budget. 43 Schlachtfeldern war natürlich ein guter Fürsprecher für die die Verfassung verletzenden Staatsmänner. Die Einschränkung des Rechts der Budgetverweigerung ist um so weniger notwendig, als ja natürlich ein hierauf bezügliches Votum der gesetzgebenden Kammern nie die Bedeutung hat, als ob das Budget unbedingt und im allgemeinen verweigert würde, als ob hiermit der Staat selbst in seiner Existenz negiert würde, was ja sogar ein Nonsens wäre, da ja damit die gesetzgebende Kammer auch sich negieren würde. Die Verweigerung des Budgets hat einzig und allein die Bedeutung, daß einer bestimmten Regierung die Mittel zur Führung der Geschäfte verweigert werden, die Re gierung verliert das Recht zur Führung des Staatshaushaltes. In dem Momente, als die betreffende Regierung beseitigt wird und eine solche ans Ruder kommt, die mit der Mehrheit im Einklang ist, wird das Budget bewilligt. Die Spitze der Budgetverweigerung richtet sich also selbstverständlich nicht gegen den Staat, sondern gegen gewisse Organe, gegen die Exekutive, die bei der parlamen tarischen Regierungsform, ja eigentlich auch beim einfachen Parla mentarismus, wenigstens de facto mit der Mehrheit der Volksver tretung in Harmonie sein muß. Wir sehen daraus, daß also die Gefahr der Budgetverweigerung eine eingebildete ist; die Staats maschine braucht nicht einen Moment stillzustehen, wenn der durch die Verfassung notwendige Wechsel in der Regierung stattfindet. Findet dieser Wechsel nicht statt, so wird damit von Seite der Regierung resp. der Krone die Verfassung verletzt und die damit eintretenden Erscheinungen sind nicht Folgen der Budgetverweige rung, sondern Folgen der Mißachtung der Verfassung. Es ergibt sich hieraus, daß es daher durchaus nicht nötig ist, das Budgetrecht anders zu konstruieren oder demselben einen anderen Sinn unterzulegen, um den mißlichen Folgen der Budget verweigerung vorzubeugen. Nichtsdestoweniger begegnen wir in der Literatur Versuchen, um das Budgetrecht seiner angeblichen Ge fährlichkeit zu entkleiden. Der eine Versuch knüpft sich an den Namen von Laband, der andere an den von Lorenz von Stein. Der grundlegende Gedanke von Laband ist der, daß die Feststellung des Staatshaushaltes ihrem Wesen nach keine Aufgabe der Gesetz gebung, sonderp Aufgabe der Verwaltung ist. Es handelt sich um eine Verwaltungsmaßregel. Die gesetzgebende Tätigkeit hat zur Aufgabe, Rechtssätze aufzustellen, das Budget dagegen enthält keine Rechtssätze. Das Budgetgesetz gehört zu den sogenannten formellen Gesetzen, es ist nur der Form nach Gesetz, es kommt so zustande, wie Gesetze zustande kommen. Sein Inhalt aber hat mit dem In-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Schweiz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation