Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011594110

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26769

Document type:: Monograph

Author:: Portaszewicz, Karl http://d-nb.info/gnd/125641958

Title:: Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Place of publication:: Königsberg i. Pr.

Publisher:: [Quatz]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 109 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Bedeutung der Zeitungsgebührentarife

Collection:: Economics Books

XIV. Schluß- und Übergangsbestinunungen. §g§ 641-~b2a. 165 r Strafprozeßordnung in Verbindung mit den §§ 450 bis Trotz dieser entgegenstehenden Bestimmung des StGB. und der StPO. sind aber die Vorschriften der AO. für das Landesstrafrecht und -strafverfahren auf Grund der reichsrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 2 FAG. anwendbar, da hiernach die Länder berechtigt sind, für Landesabgaben und andere öffentlich-rechtliche Abgaben die Vorschriften der AO. über das Strafrecht und das Strafverfahren für anwendbar z! zeturen: AD. muß im ganzen als durch Art. I] und VII] der Ver- ordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGB. 1 S. 44) aufgehoben gelten. ~ Bayr. Oberstes Laudezuerich II. Strafsenat von: 9. Juli 19256. – Vgl. auch Entsch. d. RG. i. Szrafs. 19.6 S. 382, 384; Hellwig, Geldstrafengesetz, 3. Aufl. Anm. 6. Die Gewerbesteuer-Geldstrafen nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 425 und 440 AO. fließen der Staatskasse zu (Erl. vom 27. Ok- tober 1925 — nicht veröffentlicht ). XIV. Schluß- und ü bergan gs b e stim mu n gen (?) Die der Regierung t f Befugnisse und Obliegenheiten werden für die Stadt Berlin von der Preußischen Bau- und Finanz- direktion in Berlin wahrgenommen. (2) Zum Vorsitzenden des bei der Preußischen Bau- und Finanz- direktion gebildeten Berufungsausschusses kann auch ein Verwaltungs- gerichtsdirektor des Bezirksausschusses zu Berlin bestellt werden. Abs. 2 ist durch Art. I] § 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1925 (GS. S. 97) eingefügt. § 62a Die Betriebe des Preußischen Staates werden nicht als ein ein- heitliches steuerpflichtiges Gewerbe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 veranlagt. Die mit der Ausführung der Gewerbefteuerveroronung be- auftragten Minister tressen Bestimmung über die Abgrenzung der einzelnen Betriebe des Preußischen Staates und über die Zuständigkeit zu ihrer Veranlagung. 1. Eingefügt durch Art. 11 § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 1925 S. §. 2) Bejtcgüitng enthält eine Ausnahme von dem Grund- satz des § 4 Abs. 1 Say 1. 3. Auf Grund des g 62 a ist folgendes durch Verordnung vom 21. Januar 1926 (FME. S. 73 ) bestimmt worden: Die Gewerbebetriebe des Preußischen Staates werden, wie aus der nachsolgenden Nach- tz:!U1z. ertihtth. est . Hu ihrer Veranlagung sind die daselbst aufgeführten 11*

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