Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne

Collection:: Economics Books

-90 Die einzelnen Kampfmittel. weiteren rechtswidrigen Vorgehens bestimmen soll. Die Materie der Vergeltung ist in ihren Voraussetzungen wie ihren Mitteln völkerrechtlich ungeklärt und bedürfte dringend einer internationalen Regelung. 2. Die Eingriffe in feindliche Privatrechte. In Österreich trat auf privatreohtlichem Gebiete die Beschränkung der Rechtsfähigkeit Staatsfremder gemäß § 33 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Einsetzen des feindlichen Kampfrechts von selbst ein. Diese Gesetzesstelle gewährt dem Staatsfremden die gleichen bürger lichen Rechte wie dem Eingeborenen nur unter der Bedingung, daß der fremde Staat die österreichischen Staatsangehörigen hinsichtlich der in Frage kommenden Rechte ebenfalls den seinigen gleichstellt. Daraus ergab sich z. B., daß mit dem Einsetzen der russischen Landenteignung der Erwerb von Liegenschaften für russische Staatsangehörige aus geschlossen wurde; ebenso wurde mit den feindlichen Beschränkungen der Barteifähigkeit im Zivilprozesse auch den Angehörigen der feindlichen Staaten das Klagerecht entzogen; im Konkurse galt gleichfalls der Grund satz der Gegenseitigkeit. Über die Reziprozität hinaus konnte aber das österreichische Landes recht nicht ohne legislative Ermächtigung gehen. Es kam daher zur kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, worin die Regierung ermächtigt wurde, kraft des Vergeltungsrechtes Verordnungen oder Ver fügungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art’ über die Behandlung von Ausländern und ausländischen Unternehmungen zu erlassen. Als Zweck wird hierfür nur die Verhinderung des unmittelbaren oder mittelbaren Vollzuges von Leistungen in das feindliche Ausland angegeben, obwohl die späteren Binzelmaßnahmen weit über den Schutz vor der Auswan derung von Werten ins feindliche Ausland hinausgegangen sind. Nach der Einberufung des österreichischen Reichsrates hat das Gesetz vom 24. Juli 1917 die Regierung zu Verfügungen über die Abwehr wirt schaftlicher Schädigungen ermächtigt. In Ungarn stützte das Ministerium die Ausnahmsverfügungen im Kriegsfälle auf § 16 des Gesetzesartikels LXIII vom Jahre 1912; die Verordnung vom 23. Oktober 1914 ermächtigte zu Zahlungsverboten, Hinterlegungsgeboten und Überwachungen. In Deutschland gewährte das Bürgerliche Gesetzbuch keinen Anhaltspunkt für automatische Reziprozität in der Brivatrechtssfellung von Staatsfremden. Art. 31 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch fordert vielmehr eine mit Zustimmung des Bundesrates er gehende Anordnung des Reichskanzlers, wenn gegen einen ausländischen Staat, sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht angewendet werden soll. Mit dem Gesetze vom 4. August 1914 wurde der Bundesrat ermächtigt, während des Krieges

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