Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege. ] 2§ ennemie dans l’impossibilite de poursuivre Fexecution d’un contrat devant les tribunauxde la partie adverse.“ In der zweiten Sitzung der ersten Unterkommission vom 10. Juli schlug die deutsche Delegation die angenommene Fassung des Art. 23, lit. h vor. Der Berichterstatter des Redaktionskomitees in der Plenar sitzung vom 17. August 1917 sprach nur von verschiedenen „unbedeuten den, lediglich stilistischen Änderungen“. Daraus ergibt sich klar, daß es die Absicht des Antragstellers war, den ganzen Umfang des Prinzipes der Unverletzlichkeit des Privateigen tums im Landkriege in der Weise zur Anerkennung zu bringen, daß auch private Forderungsrechte als unverletzlich gelten sollten und nicht bloß körperliche Gegenstände, beide selbst gegen über Rechtsverboten. Bereits Art. 22 spricht den Kriegführenden ausdrücklich ein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes ab und Art. 23 zählt anschließend die namentlich untersagten Kriegs mittel auf. Es wird daher schon aus dem Zusammenhänge klar, daß die Kriegführenden selbst als die Subjekte gedacht sind, deren Freiheit beschränkt werden soll. Es handelt sich keineswegs bloß um die Ver ordnungsgewalt des Befehlshabers eines eingedrungenen Heeres; hat doch G ö p p e r t ausdrücklich hervor geh oben, daß es sich um den Ausschluß von legislativen Maßnahmen (mesures legislatives) handle. Wird es aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens samt der beiliegenden Landkriegsordnung klar, daß die kriegführenden Staaten als die verpflichteten Subjekte anzusehen sind, so ergibt sich erst als weitere Folgerung die Vorschrift des Art. 1 des Abkommens, daß die Kriegführenden ihren Heeren auch die entsprechenden Verhal tungsmaßregeln zu geben hätten. Die Verpflichtung geht dahin, diejenigen Rechtssätze in Instruktionen niederzulegen, soweit sie ihrer Natur nach gerade durch Mitglieder der bewaffneten Macht verwirklicht werden sollen (S t r u p p, ZJR. 23 [1913], 131). Nur diese eine Folgerung ist im Art. 1 des Abkommens ausgesprochen, keineswegs aber erschöpft diese Bestimmung den ganzen Inhalt der vertragsmäßigen Verpflichtungen der Kriegführenden. In den Verhandlungen der ersten Haager Konferenz wurde betont, daß die für die Landkriegsordnung ge wählte Form einer Beilage zum Abkommen keineswegs ihre verpflichtende Kraft mindere. Der erwähnte Brief von Grey wendet ferner ein, daß das Verbot des Verkehrs mit dem Feinde nach englischem Gewohnheitsrecht aut o- uiatisch in Kraft trete und keiner „Erklärung“ bedürfe, wes halb sich auch aus diesem Grunde schon die Stelle nicht auf den Aus schluß des Verkehrsverbotes beziehen könne. Darauf ist zu erwidern, daß der Ausdruck: „declarer“ nicht im technischen Sinne gebraucht ist und

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