Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

126 Ausgangspunkte. alle jene Formen umfassen will, die nach den Landesrechten der Vertrags teile für einen derartigen Eingriff in Privatrechte erforderlich wären. So haben in der Tat die englischen Kampfgesetze vielfach nur er- läuternden, die französischen aber konstitutiven Charakter. Gegen diese Auslegung wird auch eingewendet, daß die Konvention sich lediglich auf die Kriegführung z u L a n d e beziehe, das Prinzip der Unverletzlichkeit des Eigentums in bezug auf Forderungen aber, das man in ihr finden wolle, sich ebenso sehr auf den Seekrieg beziehen müsse. Dem steht entgegen, daß die Landkriegsordnung nur die Pflichten der Kriegführenden im Landkriege regeln wollte und daher das allgemeine Prinzip nur in seiner Anwendung auf den Landkrieg festgesetzt werden konnte. Zuzugeben ist, daß der Platz für die Bestimmung in der lit. h des Art. 23 kein glücklicher ist, denn der Gedankenzusammenhang mit der vorangehenden lit. g ist nur ein äußerlicher. Weil dort von der Un zulässigkeit der Zerstörung oder Wegnahme von Privateigentum die Rede ist und darunter vielleicht nur körperliche Gegenstände des Eigentums verstanden werden könnten, wollte der Antragsteller in der lit. h die privaten Forderungsrechte als gleichfalls beschützt bezeichnen. Rechte und Forderungen können aber nicht wie die m a t e- r i e 11 e n Yermögensteile zerstört oder weggenommen werden. Es ist daher richtig, daß die Bestimmung der lit. h mit den in den vorangehenden Bestimmungen enthaltenen militärischen Eingriffen nichts zu tun hat. Es liegt daher ein durchaus äußerlicher, unjuristischer Gedankenzusammenhang vor, dessen Fehlerhaftigkeit aber weder von der deutschen noch von der englischen Delegation bei der zweiten Friedens konferenz erkannt worden zu sein scheint. Die große Tragweite der Be stimmung hätte eine gründlichere Beratung erfordert. Aber selbst nach der gegenteiligen Auffassung, die in ihm nur eine Beschränkung der mili tärischen Befehlsgewalt im besetzten Gebiet erblickt, ist die Stellung eine unpassende, denn sie würde in den dritten Abschnitt gehören, der von der militärischen Gewalt im besetzten feindlichen Gebiete handelt. Die Bestimmung untersagt somit den Kriegführenden jeden Eingriff in bestehende Rechte und Forderungen von Privaten und zwar sowohl eine dauernde Aufhebung oder ihre zeitweilige Außerkraftsetzung oder den Ausschluß ihrer Klagbarkeit. Es ist gleichgültig, w o diese Rechte und Forderungen der feindlichen Staatsangehörigen sich befinden, oh sie im besetzten oder nicht besetzten feindlichen Gebiet oder sar außer- halb des feindlichen Gebietes lokalisiert sind. Dagegen kann allerdings die Anwendbarkeit der Landkriegsordnung von 1907 im Weltkriege formell angefochten werden. Man kann sich hierbei auf die sogenannte Allbeteiligungsklausel des Art. 2 des Abkommens stützen, wonach die Landkriegsordnung nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung findet und dies nur dann, wenn die Krieg

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