Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 139 In der Geschäftswelt war eine starke Strömung für eine Unterscheidung innerhalb der internationalen Verträge, d. h. der Verträge, die vor Ausbruch des Krieges zwischen Angehörigen oder Bewohnern der friedenschließenden Staaten abgeschlossen wurden und zur Zeit der Aufhebung der Verkehrs und Erfüllungsverbote noch nicht von beiden Seiten erfüllt waren. Unter diesen sollten Kauf-, Bestand-, Lohn-, Fracht- und Speditionsverträge auf Verlangen eines V ertragsteils ohne jede Ersatzpflicht als aufgehoben gelten. Alle übrigen Verträge sollten aufrecht bleiben und nur infolge Einfluß der Kriegsverhältnisse in billiger Weise, erforderlichenfalls im Wege eines Schiedsspruches abänderbar sein (Denkschrift 13). In der österreichischen Judikatur hatte sich für In landsgeschäfte der Aufhebungsgrund der „wirtschaftlichen Un möglichkeit“ entwickelt. Jeder Vertragsteil sollte sich auf Un möglichkeit der Leistung berufen können, wenn der Krieg dem zur Erfüllung Verpflichteten unverhältnismäßig mehr Opfer auf erlegen würde, als beim Bemessen der Gegenleistung zur Zeit des Vertragschlusses voraus gesetzt werden konnte (Klein 51). Es hätte das Gericht, erforderlichen falls ein Schiedsgericht zu entscheiden, ob bei der Aufrechterhaltung infolge der geänderten Wirtschaftsverhältnisse ein mit der Billigkeit unvereinbares Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstünde. Ähnlich begründete die Aufhebung von Handelsgeschäften ein französisches Gesetz vom 22. Januar 1918. In deutschen Urteilen ist wiederholt die lange Dauer des Krieges an sich als Aufhebungsgrund angesehen worden (Berels, Archiv f. Sozialwissehschaft und Sozialpolitik 45, 355). In mannigfachem Gegensatz zu diesen, von Erwägungen der wirt schaftlichen Billigkeit getragenen Vorschlägen haben die Friedensschlüsse der Mittelmächte bei der Wiederherstellung der durch die Kriegsgesetze beeinträchtigten privatrechtlichen Schuldverhältnisse den einseitigen Interessenstandpunkt des militärischen Siegers eingenommen. Die Friedensverträge (Ukr.-D. Z. Art. 7, §§ 1 u. 2; Ukr.-Ü.-U. Z. Art. 4, Z. 1; Russ.-D. Z. Art. 7, §§ 1 u. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 1 u. 2., Abs. 1—4; Finn.-D. Fr. Art. 8, §§ 1 u. 2; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Z. 2, Abs. 1 bis 4; Rum.-D.R. Art. 14, §§ lu.2; Rum.-Ö.-U.R. Art. 6, Z.2, Abs. 1—4) bestimmen: „Die Schuldverhältnisse werden wieder hergestellt, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Artikel über die Aufsicht, Verwahrung, Verwaltung und Liquidation und über die Enteignung ein anderes ergibt. Diese Bestimmung hindert nicht, daß die Frage, welchen Einfluß die durch den Krieg geschaffenen Zustände, insbesondere die durch Verkehrs bindernisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Er füllung, auf die Schuldverhältnisse ausüben, im Gebiet jedes vertrag

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