Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

162 Ausgangspunkte. Verkehrshemmung um eine Verweigerung der privatrecht lichen Verkehrsfreiheit. Die Kampfgesetze haben in das private Rechtsverhältnis eingegriffen und infolge ihrer angenommenen Rechtswidrigkeit einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Wiederherstellung, Aufhebung oder Schadenersatz erzeugt. Als Berechtigter des Wiederherstellungs- oder Ersatzanspruches gilt der Heimatstaat des durch die privatwirtschaftlichen Kampfmaßregeln unmittelbar Betroffenen; als Verpflichteter gilt der Staat, der ent weder selbst die schadeustiftende Kampfmaßregel erlassen oder den Kampf von Körperschaften oder Personen seiner Gebietshoheit geduldet hat. Nach allgemeinem Völkerrechtsbrauch haftet der Staat hierbei für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Organe ohne Rücksicht auf deren Verschulden. In den Eriedensverträgen herrschte keine Übereinstimmung hinsichtlich des zur EntschädigungVerpflichteten. Während die Verträge mit der Ukraine (Ukr.-D. Z. Art. 13, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. f) nur die Einigung der Vertragsteile feststellten, daß den beiderseitigen Angehörigen die Schäden ersetzt werden, ohne den Ersatz pflichtigen zu nennen, bezeichnet der russisch-deutsche Zusatzvertrag (Russ.-D. Z. Art. 13) geradezu jeden Vertragsteil als ersatzpflichtig. Der Vertrag Österreich-Ungarns mit Rußland dagegen kehrte zur ukrai nischen Formel zurück (Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 1). In den Verträgen der Mittelmächte mit Finnland und Rumänien wieder, wurde sowohl der Berechtigte, wie der Verpflichtete ausdrücklich hervor gehoben. Es hieß im deutsch-finnischen Friedensvertrage: „Der Angehörige eines der vertragschließenden Teile ist in angemessener Weise zu entschädigen“ (Finn.-D. Fr. Art. 14), noch deutlicher im österreich-ungarisch-finnischen Zusatzverträge: „Der Angehörige eines der vertragschließenden Teile istvondiesemTeilezu entschädigen“ (Finn.-Ö.-U. Z. Art. 6, Abs. 1). Am schärfsten faßten den Anspruch die Verträge mit Rumänien, wenn sie bestimmen: „Der Angehörige eines vertragschließenden Teiles, der im Gebiete des anderen Teiles einen Schaden erlitten hat, ist von diesem Teile zu entschädigen“ (Rum.-D. R. Art. 20; Rum.-Ö.-U. R. Art. 7, Z. 1). Es hatte somit den Anschein, als ob die geschädigten Angehörigen des einen Staates als berechtigt und die Staaten des Kampfrechtes als verpflichtet betrachtet wurden. Dennoch kann diese Auffassung nicht als anerkannt betrachtet werden. Aus dem Rechtsgrunde des Anspruches ergibt sich dessen öffentlich-rechtliche Natur. Die unmittelbar Betroffenen erwerben selbst keinen Anspruch. Sie sind nicht geschädigt als Privat rechtssubjekte, sondern ihr Staat in seinem Rechtsschutz- und Verkehrs interesse. Ihr Heimatstaat allein macht kraft eigenen Rechtes und nicht bloß kraft Vertreter der Betroffenen seinen Anspruch geltend. Dem

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