Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Das Verfahren in Kriegsprivatrechtssachen. 199 auf den Bestand der Geldverbindlichkeit (D und ö X/III, §§ 16 —18), in einem anderen Falle auf den Inhalt eines Lizenz vertrages (D Art. 310, Abs. 1; ö Art. 262, Abs. 1), in den anderen Fällen nur auf die Bemessung der Entschädigung (D Art. 297 e; ö Art. 249 e; D Art. 300 b, d; ö Art. 252 b, d). Außerdem werden dem S c h i e d s g e r i c h t alle Streitigkeiten aus Vorfriedensverträgen überwiesen. Es sind dies alle Streit fragen aus den vor dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages zwischen Angehörigen der AAM und deutschen bezw. österreichischen Staatsangehörigen geschlossenen Verträgen. Doch geht in einseitiger Weise die Landesgerichtsbarkeit vor bei Streitfragen, die bei Anwendung der Gesetze der AAM oder neutraler Mächte zur Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Doch kann wieder in einseitiger Weise der Staatsangehörige einer AAM die Sache dennoch vor das Schiedsgericht bringen, wenn der Gerichtsstand des Landesgerichts kein ausschließlicher ist (D Art. 304 b, 0 Art. 256 b). Der Gerichtsstand des Schiedsgerichts ist ein ausschließlicher, nur beim Schuldenausgleich (D Art. 296, ö Art. 248, D und ö Anhang § 16) kann das Gläubigeramt das Landesgericht des schuldnerischen Wohn sitzes dem Schiedsgerichte und bei Streitfragen aus Vorfriedensver trägen umgekehrt der Angehörige einer AAM das Schiedsgericht seinem Landesgerichte vorziehen (D Art. 304 b, ö Art. 256 b). Dort, wo die Landesgerichtsbarkeit in Friedensvertrags sachen mangels einer Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ausnahmsweise belassen wurde, begründen die von den Landesgerichten gefällten oder noch zu fällenden Urteile, wenn sie den Friedensbestimmungen nicht ent sprechen, ein Recht auf Wiedergutmachung. Dies gilt sowohl für die Urteile der Landesgerichte der AAM, wie der Deutschlands und Österreichs. Für die Entscheidung darüber ist das Schiedsgericht zuständig. Es soll sie auf Verlangen eines A ng e h ö r i g e n einer A A M, wenn möglich, durch Rückversetzung der Parteien in die Rechts lage vor der Entscheidung des deutschen oder österreichischen Gerichts bewirken (D Art. 305, ö Art. 257). Diese Bestimmungen sind auf die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Angehörige nicht anwend bar (D 299 c, ö 251 c). Die Schiedsgerichtsbarkeit ist zwingender Natur. Die Schieds gerichte werden zwischen jeder der AAM einerseits und Deutsch land bzw. Österreich andrerseits eingesetzt. Jede Regierung bezahlt die von ihr ernannten Mitglieder des Schiedsgerichtes und die sie ver tretenden Agenten (D Art. 304 e, ö Art. 256 e). Das Schiedsgericht wird ständig ein gemischtes genannt, weil es aus zwei nationalen und einem neutralen Schiedsrichter, der den

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