Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne

Collection:: Economics Books

60 Die einzelnen Kampfmittel. der Dauer des Krieges suspendiert. Die englische Rechtsprechung beruft sich in solchen Fällen auf das Urteil in Sachen Janson v. Driefontein Consolidated Mines Limited aus dem Jahre 1902. Die Auflösung tritt nur bei Unmöglichkeit der Erfüllung infolge der Verzögerung oder beim Wegfall des wohlverstandenen Interesses beider Parteien (Schuster-Wehberg, 29) ein. Das englische Gesetzesrecht ist über das Gewohnheitsrecht hinaus gegangen. Das Gesetz vom 27. Januar 1916 gab dem englischen Handelsamte das Recht, Verträge mit den auf britischem Gebiete ansäs sigen oder niedergelassenen feindlichen Staatsangehörigen oder in Be ziehung mit einem Feinde stehenden Firmen, deren Geschäftsbetrieb vom Handelsamte verboten oder eingeschränkt wurde, für ungültig oder auf gelöst zu erklären, wenn sie die öffentlichen Interessen schädigen. Nach dem Gesetze des australischen Staatenbundes vom 24. Mai 1915 konnte jeder Vertrag mit einem Feinde oder zugunsten eines Feindes für nichtig erklärt werden unter Vorbehalt der Rechte und Pflichten aus vollzogenen Handlungen (C u r t i, Handelskrieg 47). Das Recht Frankreichs kennt keinen allgemeinen Satz, daß Verträge mit dem Feinde, die dem Staatswohl abträglich sind, an sich ungültig wären. Das Handels- und Zahlungsverbot vom 27. September 1914 untersagt Leistungen aus Vorkriegsverträgen nur während der Dauer des Krieges,-läßt aber das Wiederaufleben der Verbindlich keit nach dem Kriege zu. Ist so der feindliche Anspruchsberechtigte in der Geltendmachung gehemmt, so können dennoch Franzosen, Verbündete und Neutrale die geschuldete Leistung von den unter Sequester ge stellten Betrieben verlangen. Besonders empfindlich ist diese Behandlung zweiseitiger Verträge bei den stillschweigend erneuerbaren Mietverträgen. Während der Eigentümer bei Kriegsausbruch die Aufhebung oder die Fortsetzung des Vertrages begehren kann, muß die Kündigung durch den Feind oder den Sequester rechtzeitig erfolgen. Der feindliche Schuldner kann sich nicht auf den Kriegsausbruch als vis maior berufen; der Vermieter kann Zahlung des Mietzinses, vorzeitige Auflösung bei Nicht zahlung und Schadenersatz verlangen, obwohl der Mieter zum Verlassen Frankreichs gezwungen oder interniert wurde (Curti, Handelsverbot 65). Vorkriegsverträge, aus denen Leistungen noch nicht erfolgt sind, können durch Verfügung des Präsidenten des Zivilgerichtes annulliert werden. Nach dem italienischen Dekret vom 8. August 1916 kann der Justizminister im Einvernehmen mit anderen Ministern die Auflösung von Verträgen aussprechen, bei denen Angehörige des feindlichen Staates oder mit ihm verbündeter Staaten entweder Parteien sind oder an denen sie ein überwiegendes Interesse haben. In R u ß 1 a n d erklärte der Ministerratsbeschluß vom 24. Oktober (6. No vember) 1916 alle Verträge mit feindlichen Handelsfirmen für erloschen.

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