Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1040326099

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-81250

Document type:: Monograph

Author:: Wittstock, Friedrich http://d-nb.info/gnd/1146021178

Title:: Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 155 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Haupstück. Die ordentlichen Einnahmen der Gemeinde

Collection:: Economics Books

— 107 — II. Die gemein wirtschaftlichen Einnahmen, a) Gebühren und Beiträge. 1. Allgemeines. Bei den Einnahmen ans Gewerbebetrieben handelte es sich um eine privatrechtliche Vergütung für die Benutzung einer Gemeindeanstalt, die auf einem Vertrage beruhte, welcher auf seiten der Benutzer auch durch stillschweigende Annahme der durch den Gemeindetarif gemachten Offerte abgeschlossen werden kann. Privatrechtlicher Natur ist auch nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Erstattungsfordernng der Gemeinde, welche diese auf Grund des ortsrechtlichen Vorbehalts, Arbeiten auf Straßen der Gemeinde z. B. behufs Anschlusses von Grund stücken an die Gasanstalt auf Rechnung der Eigentümer selbst aufzu führen, für entsprechende Arbeiten erhebt. Nicht nur bei einer In stallation, sondern auch bei Forderungen für Entnahme von Gas ist aber das Verwaltuugszwangsverfahren ausgeschlossen. Von dieser pri vatrechtlichen Vergütung unterscheidet sich in hohem Maße „ein von der öffentlichen Gewalt einseitig normiertes Entgelt für behördliche Tätigkeit und Leistnng, die der einzelne verursacht oder für sich in An spruch nimmt." * *) Diese Entgeltlichkeit unterscheidet die Gebühr wiederum von der Steuer, die zwar auch einseitig von der Gemeinde in Aus übung ihrer Finanzgewalt, aber ohne Rücksicht auf eine bestimmte Ge genleistung, vielmehr zur Bestreitung der wirtschaftlichen Gemeiudebe- dürfnisse überhaupt erhoben wird. Für das Wesen der Gebühren ist also entscheidend einerseits der Anschluß ihrer Erhebung an gewisse Amtshandlungen öffentlicher Organe im Rahmen des ihnen zugewiesenen Wirkungskreises und andererseits der Zusammenhang der Gebühren leistung seitens des Pflichtigen mit einer entsprechenden Gegenleistung der in Anspruch genommenen Amtsstelle, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit. *) Ähnlich den Gebühren sind die Beiträge, die „erhoben werden zur Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung von Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse unternommen werden, und zwar von denjenigen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, denen hiervon besondere wirtschaftliche Vorteile dauernder Art erwachsen". Die Er hebung von Gebühren wie von Beiträgen verfolgt demnach den ge meinschaftlichen Zweck, diejenigen Personen, denen durch eine Veran staltung der Gemeinde besondere Vorteile erwachsen, vor den übrigen ’) G. v. Schanz, Vorlesung über Finanzwissenschaft. 4 ) Vgl. Eheb erg, Handwb. d. Staatswiss. Art. „Gebühren" Bd. 4. S. 496. *) v. Schanz, Vorlesung.

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