Untersuchungen über das Versicherungswesen in Deutschland

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1042018391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-81635

Document type:: Monograph

Title:: Untersuchungen über das Versicherungswesen in Deutschland

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1913

Scope:: V, 362 Seiten

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zusammenfassung. Von Dr. Heinz Potthoff - Düsseldorf

Collection:: Economics Books

III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 71 Nicht abzugsfähig sind a ) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskoiten ein gegangen sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu mdjt steuerbaren Vermögensteilen stehen. Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung aus das inländische Grund- und Betriebsvermögen ($ 11 Nr. II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Be ziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugssählg." Hier wird überall nur gesagt, was als Bestandteil des steuerbaren Ver mögens steuerpflichtig und was, obwohl es Vermögen ist, doch nicht steuerpflichtig ist. Es fehlt insbesondere auch eine begriffliche Abgrenzung zwischen Ver mögen und Einkommen. Auf dieser beruht aber die moderne, aus Einkom men- und Vermögenssteuern zusammengesetzte Personalbesteuerung, und diese Abgrenzung bildet daher die wichtigste Grundlage auch für die sich als Ver mögenssteuer darstellende VZA. , . . b) Wenn in der Volkswirtschaftslehre das Vermögen definiert wird als die Summe aller wirtschaftlichen Güter, die sich im Eigentum einer Person be finden, nach Abrechnung ihrer Schulden (vgl. z. B. Roscher Grundlagen der Nationalökonomie, 15. Ausl. S. 13ff., Wagner Grundlegung der politischen Ökonomie, I. Teil, 1. Halbbd., S. 309), so ist es klar, daß dieser Begriff über den steuerrechtlichen einer neben einer Einkommensteuer bestehenden Vermögens steuer hinausgeht, weil er alle zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Person ge hörigen wirtschaftlichen Güter, also auch die Einkommen darstellenden, umfaßt. Vermögen im Gegensatz zum Einkommen ist vielmehr zunächst nur das sog. Stammvermögen,d.i. der einer Person gehörige, weil nicht periodisch aus dauernden Quellen sich ergänzend, ohne Schmälerung fernes Bestandes nicht zum Verbrauche verwendbare Vorrat an geldwerten Sachgütern und Berechtigungen (vgl. meinen Artikel „Vermogenzsteuer bei v. Bitter Handb. der Pr. Verwaltung) oder, wie es v. Philippovich Grundriß der polit. Ökonomie Bd. I § 56 umschreibt, „die Gesamtheit der einem Wirtschaftssubjekt rechtlich zugehörigen, d. h. in seinem Eigentum stehenden Sachgüter und wirtschaftlich bewertbaren Berechtigungen, soweit diese Guter oder Rechte von Dauer sind, d. h. nicht bloß eine vorübergehende Nutzung ermöglichen". Sodann aber kann diese Summe von dem Steuer- pflichtigen gehörigen Sachgütern und zustehenden Berechtigungen Gegenstand einer auf Belastung nach einer Leistungsfähigkeit abzielenden Steuer nur sein, soweit jene die dem Steuerpflichtigen obliegenden geldwerten Verpflichtungen übersteigen, mit anderen Worten das nach Abzug des sog. Passivvermögens^vom Aktivvermögen dem Werte nach übrigbleibende Reinvermögen. Das BL-t.G. bezeichnet diese Reinvermögen im § 2 als „Vermögen im Sinne des § 1' und umschreibt es dort und im § 10 als „das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der dinglichen und persönlichen Schulden und des Wertev der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art mit Ausnahme der Haushaltungsschulden". Diesem Begriffe des Reinvermögens steht aber für die Besteuerung gegen über der engere des „steuerbaren Vermögens", da nicht das gesamte Rem- vermögen steuerpflichtig ist. Begrifflich — im Gegensatz zu der nur räumlichen Beschränkung der Steuerpflicht durch Ausschließung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens — enger als der des Reinvermögens überhaupt ist der Begriff des , steuerbaren" insofern, als nach § 8 BSt.G. die dort bezeichneten beweglichen körperlichen Gegenstände „nicht als steuerbares Vermögen gelten". Die Aus-

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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