Psychologie der Werbung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1727871073

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-105553

Document type:: Monograph

Author:: Bucharin, Nikolaj Ivanovič http://d-nb.info/gnd/118516574

Title:: Die politische Ökonomie des Rentners

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. für Literatur und Politik

Year of publication:: 1926

Scope:: [2] Bl., 194 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einleitung. Die bürgerliche Nationalökonomie nach Marx

Collection:: Economics Books

15 § 5. Die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§ 1 bis 3 ent haltenen Bestimmungen zu ihrem Vortheile durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegen stehen, haben keine rechtliche Wirkung. 1. Dieser § 5 war als § 4 bereits in dem Regierungs- Entwurf enthalten. In den „Mot." heißt es dazu: „Wenn das Gesetz seinen Zweck erreichen soll, so darf den Inhabern der fraglichen Anlagen nicht gestattet sein, die Anwendung der in den §§ 1—3 enthaltenen Vorschriften durch Vertrag, namentlich auch nicht in den Dienstverträgen mit ihren Beamten, Arbeitern u. s. w. auszuschließen oder zu be schränken. Im Gebiet des Rheinischen Rechts versagt die Rechtsprechung vertragsmäßigen Einschränkungen einer derartigen gesetzlichen Haftpflicht, als gegen das öffentliche Interesse nud die gute Sitte verstoßend, auf Grund des Art. 6 des Rhein, bürgerlichen Gesetzbuchs die Geltung. Eine dem entsprechende ausdrückliche Vorschrift ist, abgesehen von dem den Transport von Gütern auf Eisenbahnen betreffenden Art. 423 des Allg. deutschen Handelsgesetzbuchs, hinsichtlich der Haftung der Eisen bahnen für Beschädigungen von Personen bereits in dem Preußischen Gesetze vom 3. Mai 1869*) und in dem Oesterr. Gesetze vom 5. März desselben Jahres enthalten. Diesen Vor gängen schließt sich die Bestimmung des § 4 des Entwurfs an. Es sagt sich von selbst, daß durch diese Bestimmung dem Un ternehmer nicht die Befugniß entzogen werden soll, sich seine Regreß-Ansprüche gegen jeden seiner Angestellten im Vertrags wege, für den Fall zu sichern, daß der Unternehmer aus dem Verschulden des Angestellten in Anspruch genommen werden sollte." — 2. Es ist von verschiedenen Seiten die Meinung geäußert, daß § 5 mit § 4 des Gesetzes in Widerspruch stehe, ja, man hat § 5 als Wiederaufhebung des § 4 ausgelegt. Doch dieser Meinung und Auslegung fehlte das richtige juridische Verständniß der beiden Bestimmungen.**) *) Dieses Gesetz vom 3. Mai 1869, bete. einen Zusatz zu § 25 des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. Novbr. 1838, lautet: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden re. ic. verordnen re., was folgt: Einziger Artikel. Die Eisenbahnen sind nicht befugt, die Anwendung der im § 25 des Gesetzes über die Eisenb. - Untern, v. 3. Novbr. 1838 enthaltenen Bestimmungen über ihre Verpflichtung zum Ersätze des Schadens, welcher bei der Beförderung auf der Bahn anchen auf derselben beförderten Personen oder auch an anderen Personen, entsteht, zu ihrem Vortheile durch Verträge (mittelst Reglements oder auch durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken. — Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung. — Urkundlich re." Das österreichische Gesetz vom 5. März 1869 s. o. zu § 1 Zus. 9. In der „Austria" Jahrg. 1871 S. 471 ist in § 5 des Haft pflichtgesetzes ein sehr bedeutender Druckfehler zu notiren: dort sind die sehr wesentlichen Worte: „im Voraus" ausgelassen. — Der dortige Abdruck des Gesetzes enthält außerdem noch mehrere Druckfehler, weshalb er vor der Benutzung nach einem eorreeten Texte des Gesetzes zu ver gleichen und zu berichtigen ist. **) I" îBezug auf den aus einem Antrage des Abg. Lasker her vorgegangenen § 4 des Gesetzes und auf den obigen § 5 sagt z. B. Hr. Dr. Gallus ln seiner bereits oben angeführten Schrift (S. 12 f.) „Also Hr. Lasker schließt einen Compromiß auf Kosten des Be rechtigten, welcher 66% pcşt. bezahlt, mit dem Verpflichteten, der nur 33% pCt. beisteuert. — Wie aber diese Einschaltung mit der Bestimmung des § 4 (jetzt § 5) u. s. w. (folgt Wortlaut des §) — logisch sich ver einigen läßt, wird wohl Hr. Lasker zu beantworten wissen. — Würde durch diesen Lasker'schen Paragraph dem Verpflichteten eine Gelegenheit geboten, in einer bereits bestehenden Institution sich vollständig zu erholen, dann wäre er nach meiner unmaßgeblichen Meinung als eine Verbesserung zu betrachten, so aber nicht. — Solche halben Maß regeln bringen nur Unzuträglichkeiten, wie die Praxis zeigen wird. — Man kann nicht neuen Wein in alte Schläuche fassen". — Zunächst ist zu beachten, daß § 5 die Clauses: „zu ihrem Vortheil" als Hinderniß der Geltung des § 4 ent hält. Wie wenig z. B. bei den Knappschaftskassen die Werksbesitzer, d. i. die Haftpflichtigen des Bergbaus, „zu ihrem Vortheil" diese Gelegenheit benutzen, sich ihre Haftpflicht zu erleichtern, haben wir oben zu § 4 Zus. 3 statistisch nachge wiesen. Eben dadurch, daß § 4 durch § 5 in die Grenzen der Tendenz des Haftpflichtgesetzes gewiesen wird, ist der Schluß nahe gelegt, daß der Gesetzgeber, insbesondere der Abgeordnete Laster, der den § 4 mit Recht vertreten hat, im Anschluß an die in den „Mot." dargelegte Tendenz des Entwurfs, recht gut gewußt habe, in welchem Verhältniß die bisherigen Lei stungen der haftpflichtig zu machenden Unternehmer zu den im neuen Gesetz aufgelegten Verbindlichkeiten stehen. Hätte der Gesetzgeber dies nicht gewußt, so wäre allerdings entweder § 4 oder § 5 ein legislatorischer Widerspruch in demselben Gesetze. Es ist ferner zu beachten, daß § 5 die Clausel: „im Voraus" enthält. Es ist ja gar nicht möglich, durch Dis positionen auf Grund des § 4 die §§ 1 bis 3 illusorisch zu machen, da die in §§ 1 und 2 bezeichneten Unternehmer dem richterlichen Urtheile vorzugreifen außer Stande sind. Dies Urtheil hätte ja nach § 7 überall in seiner Macht, die die Haftpflicht beschränkenden Verträge re. für widerrechtlich zu er klären. Der § 5 ist nur eine legislatorische Anerkennung der Freiheit des richterlichen Arbitriums, wie es in § 7 des Ge setzes anerkannt worden ist. Im Uebrigen kann weder der Gesetzgeber noch der Richter verbieten, Vergleiche abzuschließen. Als Vergleiche sind die Vereinigungen aufzufaffen, deren Leistungen die in § 4 be zeichneten Anstalten und Kassen realisiren, nicht als Verträge. Die Leistungen der Kaffen rc. des § 4 sind nämlich nur das Resultat der Einigung zwischen Berechtigten und Verpflichteten über bisher gegenseitig erhobene streitige Ansprüche. Auch von diesem Vergleichs- und Ansgleichungs-Standpunkte der Arbeit geber und Arbeitnehmer ist der § 4 als die weiseste Bestim mung des ganzen Gesetzes zu betrachten. Sie anticipirt und concipirt gewissermaßen Das, was man durch Herstellung von Ausgleichs-Commissionen oder Comitês oder Schiedsgerichten bezüglich sonstiger Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber nnd Ar beitnehmer, namentlich behufs Beseitigung der unseligen Strikes, erst noch ausführen und realisiren will. — Man reibe doch nicht geheilte wunde Stellen an dem Verhältniß zwischen Ar beitgeber und Arbeitnehmer ganz ohne Noth immer wieder wund, zumal wenn sie so glückliche Heilung und langzeitige Vernarbung gefunden, wie in den Knappschaftsvereinen nnd ähnlichen Instituten zum Besten der Arbeitgeber und Arbeit nehmer! — 3. Bei der Bezugnahme der „Mot." (s. o. Zus. 1) auf das Gesetz vom 3. Mai 1869 und damit auf § 25 des Eisen bahngesetzes vom 3. November 1838 mag hier noch her vorgehoben werden, daß ein Rescript der Minister der Finan zen und des Innern vom 9. September 1843 (Minister.-Bl. d. i. V. 1843 S. 265) die Einholung der ministeriellen Er laubniß zur Errichtung von Unterstütz un gs- und Sterb e - k a ss en für Eisenbahnbeamte für überflüssig erklärt. Die Errichtung und Erhaltung solcher Kassen ist jetzt, bei der Re- gulirnng der Haftpflichtverbindlichkeiten der Eisenbahnen, doppelt wichtig und durch § 5 des Haftpflichtgesetzes keineswegs unter sagt oder beschränkt, im Gegentheil durch § 4 gebilligt und deshalb zu fördern, zumal die bis jetzt von den Eisenbahnen Hr. Dr. Gallus befindet sich hier im Irrthum über den rechtlichen Inhalt der §§ 4 und 5 und wird, bei richtigem Verständniß derselben, voraussichtlich noch zu unserem Meinungsgenossen in Hinsicht auf die Knappschaftsvereine. —

Access restriction

Copyright

Full text: Psychologie der Werbung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation